Rezessionssorgen: Helmut Schmidts Konjunkturpakete waren besser als ihr heutiger Ruf

Der Verweis auf die 70er-Jahre fällt in der Diskussion um Konjunkturprogramme fast zwangsläufig. Angeblich seien die Versuche damals gescheitert, heißt es oft. Tatsächlich hatte es antizyklische Finanzpolitik in Deutschland traditionell immer schwer. von Hubert Beyerle (Berlin)

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"Während keynesianische Politik in vielen westlichen Ländern weit verbreitet war, ist ihr Fehlen in Deutschland ein erklärungsbedürftiges Phänomen", schreibt Christopher Allen, Professor für Deutsche Geschichte an der University of Georgia.

Dennoch gab es in geringem Ausmaß durchaus Konjunkturpolitik, meistens in Form von begrenzten Bau- und Energiesparprogrammen sowie als Steuersenkungen. In den 15 Jahren seit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 zählten Fachleute insgesamt 36 befristete wirtschaftspolitische Aktionen mit primär konjunkturpolitischer Absicht.

So gelang es der Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, die Rezession 1974/75 tatsächlich einzudämmen: Dazu legte sie zwei größere Konjunkturprogramme in Höhe von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um umfangreiche öffentliche Investitionen, befristete Investitionszulagen, die Förderung der Energieeinsparung und Beschäftigungshilfen wie Lohnzuschüsse. Hinzu kam eine schon vorher geplante, zeitlich genau richtige Steuersenkung 1975 in Höhe von 1,4 Prozent des BIP. Der Erfolg war nicht zu leugnen: Das Wachstum kletterte im Jahr 1976 auf 5,3 Prozent. Allerdings reagierte die Regierung Schmidt auf den deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung sofort mit Ausgabenkürzungen - für Kritiker kam das aber viel zu früh.

1977 legte die Regierung ein langjähriges öffentliches Investitionsprogramm auf, 1978 kam ein Nachfragestärkungsprogramm über 1,2 Prozent des BIP hinzu: Steuerentlastungen, Erhöhung des Kindergeldes - allerdings bei Anhebung der Mehrwertsteuer.

"Die These, Konjunkturpolitik bringt nichts, ist Unsinn", sagt Ullrich Heilemann, Professor an der Uni Leipzig. In den 70er-Jahren wurden allerdings einige Fehler gemacht, so die Umetikettierung ohnehin geplanter Programme, womit kein Impuls zu erwarten war. Außerdem hätten die Beteiligten oft nicht an einem Strang gezogen: Zu hohe Lohnabschlüsse und die Gegenreaktion der Bundesbank hätten die Wirkung höherer Staatsausgaben zunichtegemacht.