Rösler-Vorstoß: Arbeitslose sollen Not in Pflegeheimen lindern

Weil die Pflegefachkräfte knapp werden, will der Bundesgesundheitsminister die staatliche Förderung zur Umschulung von Arbeitslosen ausweiten. Die Pflegeverbände jubeln - doch noch wurde nicht über die Finanzierung gesprochen. von Maike Rademaker und Timo Pache, Berlin

Um den drohenden Fachkräftemangel in der Pflege zu bekämpfen, erwägt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), die in diesem Jahr auslaufende staatliche Förderung für die Ausbildung zu verlängern. Er wolle diese Frage noch im Januar mit Arbeitgebern und Kommunen diskutieren, kündigte Rösler an, nannte aber Bedingungen: "Wenn die einen bereit sind, ein Programm weiterzuführen, darf es nicht sein, dass sich andere zurückziehen. Wir wollen den Kuchen nicht anders verteilen, sondern insgesamt größer machen", sagte er. Mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gebe es dazu bereits Gespräche.

Rösler hat die Reform der Pflegeversicherung zu seinem großen Thema für 2011 erklärt. In einem Gesamtkonzept will er dabei nicht nur die Leistungen der gesetzlichen Pflegekassen reformieren, sondern auch den Fachkräftemangel in der Branche angehen und die Finanzierung der Versicherung umbauen. Am Dienstag traf sich Rösler zu einem ersten von mehreren Gesprächen mit Verbänden und Experten. Das Thema dieses Mal: Der Fachkräftemangel. Laut Statistischem Bundesamt werden spätestens 2025 rund 152.000 Pflegekräfte fehlen.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler

Mit dem Konjunkturpaket II hat die Bundesregierung für zwei Jahre das dritte Ausbildungsjahr für Umschüler finanziert. Die ersten beiden Jahre übernimmt die Kosten die Bundesagentur für Arbeit. Durch diese Förderung hatte sich 2009 die Zahl der Umschüler auf 7000 verdoppelt. Diesen Erfolg will Rösler ausbauen.

Um mehr Menschen für den Beruf zu interessieren, soll zudem die Ausbildung von Alten-, Kranken- und Kinderpflegern vereinheitlicht werden. Der Minister will auch die Arbeitsbedingungen durch eine Supervision und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern - die meisten Pflegekräfte sind Frauen. In seiner Partei und in der Koalition will sich der FDP-Politiker zudem dafür stark machen, dass die sogenannte Vorrangprüfung beim Pflegeberuf wegfällt: Bisher wird, wenn ein Ausländer eine Stelle annehmen will, geprüft, ob nicht auch Deutsche auf die Stelle passen.

Vom Dachverband der Pflegeberufsverbände, dem Deutschen Pflegerat, wurde das Treffen gelobt. "Das ist ein Meilenstein. Das Problem ist erkannt", sagte der Präsident des Pflegerats, Andreas Westerfellhaus. Rösler plant 2011 mehrere weitere Treffen zu verschiedenen Pflegethemen - beim letzten soll es dann um die Finanzierung gehen.

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Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und FDP vereinbart, die gesetzliche Pflegeversicherung durch eine obligatorische Zusatzversicherung zu ergänzen. Wie diese aussehen könnte und wie teuer sie werden soll, ist aber noch unklar. Nach Berechnungen aus Röslers Ministerium droht ohne weitere Reformen erstmals im Jahr 2014 ein leichter Anstieg des Pflegebeitrags - von heute 1,95 Prozent auf dann 2,1 Prozent. Bis 2050 werde der Beitrag auf 2,8 Prozent steigen, rechnen die Beamten Röslers.

Die CSU bremst allerdings den Reformeifer des Ministers. Es sei zwar sinnvoll, auch das Finanzierungsproblem in der Pflege frühzeitig zu besprechen, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer der FTD. "Wir sollten uns aber zunächst mit der Verbesserung der Leistungen insbesondere für Demenzkranke beschäftigen und den Fachkräftemangel in den Pflegeheimen anpacken. Dafür brauchen wir auch mehr Geld, insbesondere wenn es um die Bezahlung von Fachkräften geht. Erst wenn wir diese Fragen geklärt haben, ist es sinnvoll, die künftige Finanzierung der Pflegeleistungen zu diskutieren", sagte Singhammer.