Rohstoffknappheit: Kampf um die Mülltonne

Zwischen Kommunen und privater Abfallwirtschaft ist ein Streit um Hausmüll entbrannt. Die öffentlichen Entsorger rebellieren gegen Pläne der Bundesregierung, wonach sie künftig den Privaten einen größeren Teil des Geschäfts überlassen müssen.

Exklusiv Zwischen Kommunen und privater Abfallwirtschaft ist ein Streit um Hausmüll entbrannt. Die öffentlichen Entsorger rebellieren gegen Pläne der Bundesregierung, wonach sie künftig den Privaten einen größeren Teil des Geschäfts überlassen müssen. von Michael Gassmann Düsseldorf

Bislang ist die Beseitigung des Restmülls Monopol der Städte und Gemeinden. Private Firmen dürfen sich lediglich um den Verpackungsmüll aus den gelben Tonnen oder Säcken kümmern. Wegen der zunehmenden Rohstoffknappheit wird Abfall aus Privathaushalten immer mehr zum begehrten Wirtschaftsgut. Nach eine Studie des Kölner IW-Instituts kamen vergangenes Jahr 14 Prozent der Rohstoffe aus dem Recycling.

Haushaltsabfälle in Deutschland 2008 nach Abfallarten in %

1995 waren es noch drei Prozent gewesen. Laut Branchenverband BDE enthält eine Tonne Handyschrott 250 Gramm Gold - ein Wert, von dem die meisten Goldminen nur träumen können. Der Umsatz mit recycelten Rohstoffen wird auf knapp 9 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt.

Der Großteil der Ressourcen befindet sich heute als Restmüll in den grauen Tonnen - und wandert unter kommunaler Regie in die Öfen der Verbrennungsanlagen. Gegenstand des Streits sind Pläne zur deutschlandweiten Einführung sogenannter Wertstofftonnen. Anders als bislang beim Grünen Punkt können diese nicht nur Verpackungen wie Joghurtbecher und Käsefolie, sondern etwa auch ausgedientes Spielzeug, alte Radios, Textilien und Holzabfälle aufnehmen.

Wer diese Tonnen aufstellen darf, ist zwischen öffentlichen Entsorgern und Privatfirmen höchst strittig. In Berlin etwa stellte die private Alba-Gruppe den Haushalten ihre "Gelbe Tonne Plus" vor die Tür und kam damit der "Orange Box" der Stadtreinigung zuvor. Beide Seiten beharken sich seither mit Verboten und einstweiligen Verfügungen.

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Den Kommunen droht durch die private Konkurrenz eine stetige Einnahmequelle über die Müllgebühren wegzubrechen. Erst kürzlich hatten daher mehr als 800 öffentlich-rechtliche Entsorger in einer Resolution gegen das angeblich drohende "Rosinenpicken" der privaten Wirtschaft protestiert. "Keinesfalls akzeptabel" sei es, dass "über die Einführung von Wertstofftonnen den Kommunen weiter Hausmüll entzogen wird."

Die Bundesregierung allerdings winkt ab. "Dem kommunalen Wunsch nach einem faktischen Verbot gewerblicher Sammlungen kann nicht gefolgt werden", heißt es in einer Stellungnahme des Umweltministeriums, die der FTD vorliegt. Auch mit dem geplanten neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz, das 2011 in Kraft treten soll, wird die Position der privaten Entsorger gestärkt.

Teil 2: Kommunen und Private schaffen Fakten