Merken Drucken 18.02.2005, 18:50 Schriftgröße: A A A

Rot-Grün einigt sich auf Regeln für Nebeneinkünfte

SPD und Grüne haben sich nach wochenlangen Meinungsverschiedenheiten auf schärfere Regeln für die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten geeinigt. Eine vollständige Veröffentlichung aller Einkünfte ist darin nicht vorgesehen.

Der Kompromiss verzichtet nach Angaben aus Koalitionskreisen auf die von den Grünen geforderte vollständige Veröffentlichung aller Einkünfte. Die exakte Höhe der Bezüge solle lediglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, hieß es am Freitag in den Kreisen in Berlin. In der Öffentlichkeit sollten die Einkünfte dagegen gestaffelt nach drei Stufen offen gelegt werden

Die erste Gruppe umfasse Einkünfte bis zur Hälfte der Diätenhöhe von derzeit 7009 Euro monatlich, die zweite Gruppe liege zwischen der Hälfte und der vollen Diätenhöhe, und die dritte Gruppe bildeten Bezüge, die höher seien als die volle Diät. Die Union kündigte an, die Vorschläge zu prüfen. In den Koalitionskreisen hieß es, Abstimmungsgespräche mit der Opposition in der nächsten Woche seien durchaus denkbar. Ziel sei es aber, so schnell wie möglich eine Neuregelung auf den Weg zu bringen.

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