Merken Drucken 22.06.2005, 11:25 Schriftgröße: A A A

Rot-Grün plant Ausverkauf

Bundesfinanzminister Hans Eichel will durch den Verkauf des letzten Tafelsilbers das Milliardenloch im Haushaltsentwurf 2006 stopfen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, will der Minister das so genannte ERP-Sondervermögen auflösen, das der Bund in über fünf Jahrzehnten aus dem Marshallplan zum Wiederaufbau Europas angespart hat. von Claus Hulverscheidt und Birgit Marschall, Berlin

Hans Eichel

Die gut 12 Mrd. Euro, mit denen das Wirtschaftsministerium heute zinsgünstige Förderkredite für den Mittelstand absichert, sollen komplett in den Bundeshaushalt überführt werden. Zudem will Eichel die letzten Staatsanteile an Telekom und Post verkaufen.

Der Minister unternimmt damit wenige Monate vor der geplanten Bundestagswahl den letzten Versuch, einen Haushalt ohne Steuererhöhungen zustande zu bringen. "Danach werden wir in ein tiefes, tiefes Loch blicken, denn ab 2007 gibt es nichts mehr zu verkaufen", sagte ein hoher Regierungsbeamter der FTD. Helfen könne dann nur noch ein radikaler Subventionsabbau. "Je später damit begonnen wird, desto drastischer werden später die Steuererhöhungen ausfallen."

Eichel will die Haushaltsberatungen mit den Fachministern, die so genannten Chefgespräche, möglichst noch in dieser Woche abschließen. Dabei zeichne sich schon jetzt ab, dass die Summe aus Neuverschuldung und Privatisierungserlösen etwa das Niveau des Jahres 2005 erreichen wird, heißt es in Berlin. Eichel kalkuliert in diesem Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von 22 Mrd. und Privatisierungserlösen von 23 Mrd. Euro. Wegen der Konjunkturschwäche und der Mehrausgaben für die Hartz-IV-Reform dürften im Jahresverlauf weitere 12 Mrd. Euro an Schulden hinzukommen.

Die Union spricht deshalb von einem strukturellen Haushaltsdefizit von 60 Mrd. Euro, das im Falle eines Regierungswechsels durch einen Mix aus Krediten, Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und einer höheren Mehrwertsteuer beseitigt werden soll. Allerdings kranken die Konzepte der heutigen Opposition noch daran, dass die Mehreinnahmen gleich mehrfach für Ausgaben an anderer Stelle vorgesehen sind.

Gespräche haken nur an wenigen Stellen

Eichels Chefgespräche mit den Kabinettskollegen haken nach Angaben aus Regierungskreisen nur noch an wenigen Stellen: So wehren sich - fast schon traditionell - Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gegen ihre Budgetansätze. Die meisten Probleme bereitet Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, dessen Ressort mit den Punkten ERP und Hartz IV gleich zwei Großbaustellen aufweist.

Die Entscheidung darüber, ob die Regierung vor der Wahl einen kompletten Bundeshaushalt 2006 oder nur Eckpunkte vorlegt, wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD-Chef Franz Müntefering und Eichel bei einem Treffen noch in dieser Woche fällen. Eichel plädiert dem Vernehmen nach für ein komplettes Gesetz, weil Rot-Grün dadurch ein taktisches Instrument in die Hand bekäme, mit dem sich die "ganze Verlogenheit" der angekündigten Wahlgeschenke von Union und FDP entlarven ließe. Im Kanzleramt gibt es dagegen Vorbehalte gegen eine Offenlegung des gesamten Finanzdesasters.

Die Fachleute im Finanzministerium sind angesichts des dauernden Hin und Her der Koalitionsspitzen mehr als genervt. "Die Aufstellung des Haushalts ist Kerngeschäft jeder Regierung", sagte ein hoher Beamter. "Wenn wir das nicht mehr hinbekommen, können wir auch gleich den Hut nehmen."

Das Finanzministerium wies am Mittwoch darauf hin, dass trotzdem nicht geplant sei, die Mittelstandförderung einzustellen. "Das, was hier kolportiert wird, stünde im Widerspruch zum Kabinettsbeschluss aus der vergangenen Woche", sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler in Berlin.