Merken Drucken 11.03.2004, 21:53 Schriftgröße: A A A

Rot-Grün setzt Einschnitte für Rentner sicher durch

Die rot-grüne Koalition hat ihre auch in den eigenen Reihen umstrittene Rentenreform durch den Bundestag gebracht. Damit ist einer der wichtigsten Reform für Bundeskanzler Schröder durch den Bundestag. von Timo Pache, Berlin

Ulla Schmidt unterhält sich mit Horst Seehofer im Plenum des Bundestages im Bundestag in Berlin

In der Abstimmung am Donnerstag votierten 302 Abgeordnete für das Reformpaket, 291 dagegen. Zwar kommt das Gesetz jetzt in den von der Union dominierten Bundesrat. Die Länderkammer kann die Reform aber allenfalls kurzzeitig aufhalten. Damit ist schon heute sicher, dass die Renten ab 2005 langsamer steigen werden als bisher und die Frührente 2009 auslaufen wird.

Der Umbau des gesetzlichen Rentensystems ist eine der wichtigsten Reformen, die Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung vor einem Jahr, am 14. März 2003, angekündigt hatte. Sie soll den Anstieg des Rentenbeitrags in den nächsten 30 Jahren begrenzen und die Ausgaben der Rentenkassen wegen der steigenden Zahl älterer Menschen dämpfen. Für dieses Ziel nimmt Schröder den Unmut der 20 Millionen Rentner in Kauf und kämpft seit Wochen gegen heftigen Widerstand in den eigenen Reihen.

Daher war die Abstimmung im Bundestag ein wichtiger Test für die Regierung. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte zuvor von den eigenen Abgeordneten ein Signal der Regierungsfähigkeit verlangt. Immerhin 25 Abgeordnete der Koalition gaben vor der Abstimmung eine Erklärung ab, sie trügen die Reform nur unter Protest mit. Einzig der linke SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner enthielt sich schließlich.

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

...alle Premium-Artikel auf FTD.de
...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
...alle archivierten Online-Artikel

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy