Rot-grüner Zoff: SPD und Grüne streiten über Kohlestrom
Zwischen SPD und Grünen ist ein Streit um den Neubau von Kohlekraftwerken ausgebrochen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte die Grünen jetzt auf, ihren Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke aufzugeben.Auch im Jahr 2020 müssten mindestens 65 Prozent des Stroms noch aus konventionellen Kraftwerken erzeugt werden, sagte Gabriel in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Das geht nicht mit Gas allein. Wir brauchen die Erneuerung des Kraftwerksparks auch in der Kohle." Sonst drohe eine Rückkehr zur Kernenergie.
Der Streit könnte zu einer Belastung für eine Zusammenarbeit von SPD und Grünen in einer künftigen Bundesregierung werden. Neu angefacht hatte die Debatte der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer, der sich in einem Interview für die Kohle stark gemacht hatte. Auch der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte sich vorübergehend dafür offen gezeigt.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth unterstrich am Donnerstag die ablehnende Position ihrer Partei. "Wir haben eine klare und fundierte Position zur Kohle, daran ändert auch Joschkas Einlassung nichts", sagte Roth der FTD. "Der Neubau von Kohlekraftwerken heute würde eine falsche und schädliche Form der Energiegewinnung für Jahrzehnte zementieren. Mit den geplanten neuen Kohlekraftwerken wären die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht einzuhalten", sagte Roth. "Es würde sich auch nicht rechnen, da Kohle besonders viele Emissionszertifikate benötigt - und deshalb teuer werden wird." Gebraucht würden stattdessen der Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. "Nur dann wird Energie auch in Zukunft bezahlbar bleiben", sagte Roth.
Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer lehnte zwar das Verbot von neuen Kohlekraftwerken ab, warnte aber vor einer Strategie der Sachzwänge. "Man hat den Eindruck, dass jetzt noch schnell Fakten geschaffen und neue Kohle-Kraftwerke gebaut werden, um hinterher zu sagen, die Emissionsreduktion ist zu teuer. Das muss verhindert werden", warnte Edenhofer. Die Klimaziele sollten nicht aufgeweicht werden. "Die Politik sollte vernünftige Emissionsreduktionen ankündigen und den Rest den Investoren überlassen."
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Aus der FTD vom 19.09.2008
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