FTD-Serie: Schicksalswahl für Rot-Grün
Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht in die heiße Phase. Fällt am 22. Mai die rot-grüne Bastion am Rhein, werden die Erschütterungen auch die Bundesregierung erfassen. Über Streitthemen, Strategen und Szenen dieses Wahlkampfs erfahren sie alles in diesem Spezial.
Rüttgers beruft Ex-Rivalen in sein Schattenkabinett
Die frühere Berliner Kultursenatorin Christa Thoben und der Düsseldorfer Parlamentsvizepräsident Helmut Linssen sollen im Falle eines Siegs der Union bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Minister werden. Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers berief die altgedienten CDU-Politiker in sein nun dreiköpfiges Schattenkabinett.
Thoben soll das Wirtschafts-, Linssen das Finanzressort übernehmen. Hinzu kommt der Bundestagsabgeordnete Karl-Josef Laumann, der für das Amt des Arbeitsministers vorgesehen ist. Die Nominierung der 63-jährigen Wirtschaftswissenschaftlerin Thoben und des ein Jahr jüngeren Unternehmers Linssen bestätigt Befürchtungen auch in der CDU, dass Rüttgers bei einem Wahlsieg ohne prominente Helfer wird regieren müssen. In der Berliner Parteizentrale war bereits registriert worden, dass sowohl Parteigrößen wie Friedrich Merz und Wolfgang Bosbach als auch hoffnungsvolle Nachwuchskräfte wie Ronald Pofalla und Hildegard Müller Rüttgers abgesagt hatten.
Die CDU hat Umfragen zufolge beste Chancen, die in NRW seit 39 Jahren regierende SPD am 22. Mai als stärkste Kraft abzulösen und gemeinsam mit der FDP eine neue Koalition zu bilden. Rüttgers sagte, mit Thoben und Linssen mache er ein "solides Personalangebot". Nachdem "Herr Müntefering jetzt eine Klassenkampfdebatte angefangen" habe, wolle die CDU ein Signal setzen für die Verbindung von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit.
Signal für die Geschlossenheit der Union
Gleichzeitig sei die Auswahl der beiden ein Signal für die Geschlossenheit der Union. Nach dem Rückzug von Norbert Blüm als CDU-Landeschef im Jahr 1999 hatten sich Thoben, Linssen und Rüttgers um die Nachfolge beworben. Rüttgers gewann. Rüttgers und Linssen haben zudem beide jeweils eine Spitzenkandidatur hinter sich: Der damalige Fraktionschef Linssen verlor 1995 gegen Johannes Rau, Rüttgers 2000 gegen Wolfgang Clement.
Thoben war von 1995 bis 1998 Staatssekretärin im Bundesbauministerium. Im Jahr 2000 hatte sie nach nur vier Monaten ihr Amt als Berliner Kultursenatorin wegen Streitigkeiten mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen aufgegeben. Bis Februar 2005 war sie Beauftragte des Regionalverbands Ruhrgebiet.
SPD und Grüne reagierten mit Spott auf die Nominierungen. "Der Ex-Zukunftsminister hat ein Vergangenheitsteam aufgestellt", erklärte Umweltministerin Bärbel Höhn. Thoben und Linssen seien wie Rüttgers selbst "ein Überbleibsel aus der Kohl-Ära". Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann warf dem CDU-Kandidaten einen "Griff in die personelle Mottenkiste" vor. Ihr SPD-Kollege Edgar Moron sprach von "Leuten, die ihre politische Zukunft eigentlich schon hinter sich haben".
Einhellige Unterstützung aus der Bundes-CDU
Einhellige Unterstützung erhielt Rüttgers dagegen aus der Bundes-CDU. Fraktionsvize Bosbach sagte der Financial Times Deutschland, beide seien ausgewiesene Experten in den vorgesehenen Ressorts und hätten große landespolitische Erfahrung. "Wie man auf die Idee kommen kann, das sei rückwärts gewandte Politik, ist mir schleierhaft."
Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz nannte es "sehr bemerkenswert, dass Rüttgers zwei Politiker einbindet, die früher gegen ihn um den Landesvorsitz kandidiert haben. Das spricht für Rüttgers’ Integrationskraft und die Loyalität von Thoben und Linssen." Über Thoben sagte Polenz: "Sie ist ordnungspolitisch hervorragend, steht aber nie in der Gefahr, ökonomische Theorien wie im Labor umzusetzen." Linssen sei ein erfahrener Landespolitiker. Um ein Ministerium zu führen, brauche man eine gewisse Berufs- und Lebenserfahrung. "Nach den Umfragen sagen die Leute ja auch, dass Otto Schily im Bundeskabinett die beste Figur macht."
Vorsichtiger Optimismus
Die 39-jährige Kölner Abgeordnete Ursula Heinen, die selbst als Ministerin gehandelt wird, zeigte sich "sehr zufrieden" mit Rüttgers’ Wahl. Sie sei aber auch "vorsichtig optimistisch, dass es zu einer guten Altersmischung kommen wird". Möglich sei etwa eine Berufung des Ex-Oberbürgermeisters von Gelsenkirchen, Oliver Wittke, der erst 38 Jahre alt ist.
Norbert Lammert, Bundestagsvizepräsident und einer der einflussreichsten Vertreter der NRW-CDU in Berlin, sagte: "Ich habe keinen Zweifel, dass beide starke Figuren im Kabinett werden." Thoben sei mit dem Ruhrgebiet bestens vertraut und habe als frühere Geschäftsführerin der IHK Münster gute Kontakte zur Wirtschaft. Linssen sei seit vielen Jahren in der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes tätig. Lammert räumte allerdings auch ein: "Man kann sich originellere Namen vorstellen."
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Aus der FTD vom 28.04.2005
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