FTD-Serie: Schicksalswahl für Rot-Grün

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht in die heiße Phase. Fällt am 22. Mai die rot-grüne Bastion am Rhein, werden die Erschütterungen auch die Bundesregierung erfassen. Über Streitthemen, Strategen und Szenen dieses Wahlkampfs erfahren sie alles in diesem Spezial.

Rüttgers preist sich als soziales Gewissen

Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers sieht keine Anzeichen dafür, dass die Kapitalismuskritik des SPD-Chefs Franz Müntefering die Wahlchancen der Sozialdemokraten verbessert. Von radikalen Reformen hält aber auch er nichts. von Ulrike Sosalla, Berlin

"Was Herr Müntefering da macht, nutzt der SPD nicht, es schadet", sagte Rüttgers der FTD. "Das ist nicht in Übereinstimmung zu bringen mit den handelnden Personen in den Regierungen in Berlin und Düsseldorf."

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wählen 13 Millionen Bürger am 22. Mai einen neuen Landtag. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Emnid-Instituts liegen CDU und FDP zusammen sieben Prozentpunkte vor der regierenden rot-grünen Koalition.

Rüttgers hofft, dass die meisten Wähler Münteferings harten Kurs gegen die Auswüchse des Kapitalismus als Wahlkampfgetöse abtun. "Das führt die SPD in einen Spagat rein, den sie nicht aushalten kann", diagnostiziert der CDU-Kandidat.

Allerdings müsse seine Partei die Ängste der Menschen vor den Folgen der Globalisierung durchaus ernst nehmen, gibt er zu. Sich selbst sieht Rüttgers dafür als geradezu ideale Besetzung. "Ich habe das persönliche Image, dass ich wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung verbinden kann."

Rüttgers gilt in seiner Partei schon länger als Verfechter eines gemäßigten Reformkurses. Im vergangenen Jahr eckte er bei CDU-Chefin Angela Merkel an, als er erst einen Gegenvorschlag zu der von ihr favorisierten pauschalen Gesundheitsprämie vorbrachte und anschließend die Arbeitsmarktreform Hartz IV kritisierte.

Keine Radikalreformen

Auch jetzt, in der heißen Phase des NRW-Wahlkampfs, will Rüttgers von Radikalreformen nichts wissen. "Wir müssen einen Kurs der Mitte halten, um die Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze zu verbessern", sagt er. Größtes Zugeständnis an die Interessen der Unternehmen ist seine Forderung, zur 40-Stunden-Woche zurückzukehren - und zwar ohne Lohnausgleich.

In anderen Punkten jedoch, etwa beim gründlichen Umbau der sozialen Sicherungssysteme, orientiert Rüttgers sich eher am Sicherheitsbedürfnis seiner Wähler als an den forschen Entwürfen seiner Parteichefin. "Ich stehe für soziale Partnerschaft statt Klassenkampf", ruft er als Standardformel bei jeder Wahlkampfrede ins Publikum.

Das könnte die Bundes-CDU nach einer gewonnenen Wahl in Nordrhein-Westfalen noch vor Probleme stellen. Denn auf die Partei warten schwierige Diskussionen. Bis Jahresende wollen CDU und CSU konkrete Pläne für eine Reform der Unternehmenssteuern und der Rentenversicherung austüfteln. Auf diesen beiden zentralen Feldern wird sich zeigen, ob Merkel den Reformkurs, den sie vor zwei Jahren begann, durchhalten kann.

Parteistrategen in Berlin fürchten, dass Rüttgers sich aus inhaltlichen Gründen auf die Seite der Merkel-Kritiker schlagen könnte. Als Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes hätte er automatisch eine starke Stellung innerhalb der Bundes-CDU. Andere notorische Merkel-Kritiker haben eher strategische Gründe, einen harten Reformkurs zu hintertreiben: Die Ministerpräsidenten Hessens und Niedersachsens, Roland Koch und Christian Wulff, stellen sich 2008, genau zur Hälfte der Legislaturperiode im Bund, zur Wiederwahl. Würde eine CDU-geführte Bundesregierung schmerzhafte Reformen betreiben, müssten sie damit rechnen, bei den Landtagswahlen stellvertretend die Quittung zu erhalten.