Merken Drucken 01.02.2007, 16:56 Schriftgröße: A A A

Rüttgers provoziert Großdemonstration

Im Streit über den Ausstieg aus der Kohle-Förderung hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) 10.000 Demonstranten auf die Straße getrieben. Ihm wurde vorgeworfen, Hunderttausende Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

In Düsseldorf zogen am Donnerstag Bergarbeiter aus dem Ruhrgebiet und dem Saarland sowie weitere Beschäftigte des RAG-Konzerns vor den Landtag, um gegen den Kohlekurs von Rüttgers zu demonstrieren. "Bergleute verraten und verkauft von unserem Landesvater" und "sozialverträglich = arbeitslos" stand auf Transparenten.

Rüttgers hatte sich am Mittwochabend bei einem hochrangig besetzten Treffen im Bundeswirtschaftsministerium dem Koalitionskompromiss und damit dem Ausstieg 2018 verweigert. Rüttgers will die Subventionen bereits 2014 beenden. Er kritisiert, die Koalitionsspitzen hätten das Datum für den Ausstieg nicht mit ihm abgestimmt.

Mit seiner Weigerung stelle Rüttgers den geplanten Börsengang des RAG-Konzerns in Frage, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Deutsche Steinkohle AG, Ludwig Ladzinski. "So setzt er in unverantwortlicher Weise hunderttausend Arbeitsplätze des Konzerns aufs Spiel." Der mühsam ausgehandelte Kompromiss müsse ohne Abstriche umgesetzt werden. "Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der RAG werden dem Börsengang des weißen Bereichs nicht zustimmen, wenn die Kohlefrage nicht gelöst ist", betonte der Gesamtbetriebsratschef.

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