Rüttgers streut Zwist mit Rentenplänen

CDU-Vize Jürgen Rüttgers lässt im Streit um eine Aufstockung der Rente für Geringverdiener nicht locker: In einem Zeitungsinterview beharrte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf seinem umstrittenen Vorstoß. Parteikollegen werfen ihm nun Verantwortungslosigkeit vor.

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Es sei ein Missstand, wenn ein Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen sein Leben lang Rentenbeiträge zahle und dann zum Sozialamt gehen müsse, weil seine Rente nicht zum Leben reiche, sagte Rüttgers der "Bild"-Zeitung. Er sei zuversichtlich, sein Vorhaben in der Union durchsetzen zu können. "Wir werden jetzt dafür werben, in der CDU eine Mehrheit für unsere Position zu bekommen. Das wird sicher gelingen, denn unser Parteitag in Leipzig hat 2003 genau das beschlossen, was wir jetzt fordern. Und dann wird das Thema mit dem Willen zur Lösung diskutiert."

Den Hinweis von Kritikern auf fehlende Finanzmittel ließ Rüttgers nicht gelten: "Das Kostenargument zieht nicht. Denn wenn ein Rentner zusätzlich Geld vom Sozialamt bekommt, dann muss dafür ja auch die Staatskasse aufkommen. Also: Warum dann erst dieser Umweg? Und den bitteren Gang zum Sozialamt sollten wir den Menschen nach lebenslanger harter Arbeit möglichst ersparen."

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