Sachsen-Anhalt testet Arbeitspflicht

"Wir wollen hier nicht den Sozialismus einführen und auch nicht die Marktwirtschaft konterkarieren. Aber man muss den nicht vermittelbaren Arbeitslosen etwas bieten", sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der FTD. "Ziel ist es, die Arbeitslosenquote dort mindestens zu halbieren", erklärte der Leiter der Regionaldirektion der Arbeitsagentur, Rainer Bomba. Arbeitslosen, die sich den Angeboten verweigern, werden die Leistungen gekürzt.

Die Bundesregierung diskutiert derzeit die Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors für mindestens 100.000 nicht vermittelbare Arbeitslose. Das Bürgerarbeitsprojekt in Sachsen-Anhalt knüpft daran an, geht aber mit dem Druck auf die Arbeitslosen wesentlich weiter. Mit dem Prinzip "Geld für Arbeit" orientiert man sich an dem Modell "Welfare to Work" in den USA - einem Lieblingsprojekt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).

Skepsis ausgeräumt

Das Projekt soll in zwei Kleinstädten durchgeführt werden, in Bad Schmiedeberg und Barleben. In Bad Schmiedeberg liegt die Arbeitslosigkeit bei 18 Prozent, das sind 331 Arbeitslose. 130 von ihnen gelten derzeit als schwer vermittelbar. Von diesen haben am Mittwoch 30 bei einem örtlichen Träger einen Job angenommen, bis Januar sollen weitere 100 folgen. Die Arbeitslosen betreuen pro Woche 30 Stunden lang Ältere oder helfen in Vereinen. Weitere 8,5 Stunden kümmern sie sich um Jobs und Weiterbildung.

Die bei öffentlich geförderter Beschäftigung übliche Skepsis bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern haben Haseloff und Bomba versucht, im Vorfeld auszuräumen. "Wir haben mit den Arbeitgebern gesprochen - es darf kein sozialversicherungspflichtiger Job dadurch verdrängt werden", sagte Bomba. Laut Haseloff, der in dieser Region früher Leiter der Arbeitsagentur war, sollen nur Non-Profit-Jobs angeboten werden. "Idealtypisch könnte man mit dieser Methode die Arbeitslosigkeit auf null senken. Wir haben ein riesiges Angebot an Jobs und seitens der Arbeitslosen meist Warteschlangen."

Haseloff rechnet aber auch mit politischem Gegenwind. "Wir wissen, dass wir uns in der CDU damit ordnungspolitischen Bedenken aussetzen und in der SPD sozialpolitischen. Aber Bedenkenträger helfen bei einer hohen Sockelarbeitslosigkeit nicht weiter", sagte er.

Die Gewerkschaften könnten beim Lohn Bedenken anmelden. Die Bürgerarbeiter erhalten zwischen 600 und 1000 Euro brutto, das ist etwas mehr als Arbeitslosengeld - aber weniger, als in manchen Tarifverträgen steht. "Auch auf dem ersten Arbeitsmarkt wird hier nicht viel mehr verdient", sagte Haseloff. Das Projekt dürfe nicht teurer werden als das, was an Leistungen gezahlt wird. Wer sich dem Angebot entzieht, muss mit Druck rechnen. "Wir folgen dem Prinzip Leistung für Gegenleistung" sagte er.

Sollte das einjährige Pilotprojekt Erfolg haben, hätte eine Ausweitung große Folgen: Denn zur Finanzierung müssten die bisher getrennten Finanztöpfe von Arbeitsagenturen und Kommunen zusammengefasst werden. "Diese Entscheidung muss die Politik fällen", sagte Bomba.

In Barleben soll das Projekt 2007 starten. Es wäre das insgesamt dritte dieser Art. In Magdeburg arbeiten bereits seit August 20 Bürgerarbeiter in einer Behindertenwerkstatt. Von diesen haben laut Bomba zwei einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden.