Merken Drucken 03.02.2005, 20:01 Schriftgröße: A A A

Sachsen hält NPD-Verbot für nutzlos

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat sich gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen. Er setzt auf Überzeugungsarbeit an der Basis. von Bertrand Benoit, Dresden

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt will überzeugen

"Selbstverständlich würde ich der NPD gern ihr Geld und ihre Parlamentssitze nehmen. Aber ein Verbot hätte nur kurzfristig Erfolg", sagte er der FT in Dresden. Und solange drei Verfassungsrichter darauf beharrten, so viele Beweise wie früher zu sehen, gebe er "einem Antrag auf Verbot ohnehin keine großen Erfolgsaussichten."

Die NPD sorgte im Januar für einen international beachteten Eklat, als ihre zwölf Abgeordneten eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer des Holocaust nicht respektierten. Milbradt war danach der erste Politiker, der ein NPD-Verbot forderte. Nun jedoch will er die rechte Szene lieber durch Basisarbeit bekämpfen - und durch eindrückliche Bilder von der Gegenwehr der Mehrzahl der Bürger.

Die am 13. Februar anstehende Gedenkfeier zum 60. Jahrestag des Bombenangriffs auf Dresden will die NPD zu einem bundesweiten Aufmarsch in der Landeshauptstadt nutzen. Die Behörden rechnen mit 5000 Anhängern.

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