Sachverständigenrat zu schwarz-gelber Politik: Klatsche mit Ansage

So wenig Zeit zwischen Leistungserbringung und Zeugnisübergabe war selten in der Politik: Da freuten sich am Wochenende noch die Regierungskoalitionäre von CDU, CSU und FDP, dass sie mit Betreuungsgeld, Abschaffung der Praxisgebühr und Lebensleistungsrente gemeinsam Regierungsfähigkeit simulieren konnten. Und dann attestiert nur wenige Tage später der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dass das alles Quatsch ist.

Die "Wirtschaftsweisen" stehen nicht im Verdacht, Oppositionspropaganda zu betreiben. Sie haben in der Regel das wirtschaftlich große Ganze im Blick. Weshalb die Klatsche für die Koalitionäre und ihr wahltaktisches Geschenkeverteilen besonders wehtut. Auch diese wissenschaftliche Kritik wird die Regierung zwar nicht von ihrem Wahlgeschenkeprogramm zurückschrecken lassen, aber die werblichen Effekte werden jetzt wohl noch geringer ausfallen als erhofft.

Überhaupt haben die Sachverständigen so einiges zusammengetragen, was Schatten auf die haushaltspolitische Ernsthaftigkeit der Regierung wirft. Von der noch im Koalitionsvertrag vereinbarten "durchgreifenden Konsolidierungspolitik" ist jedenfalls nichts übrig geblieben. Und das, obwohl die Rahmenbedingungen in dieser Legislaturperiode kaum günstiger hätten sein können: 2010 und 2011 waren Rekordjahre mit Rekordeinnahmen für den Fiskus. 2012 ist trotz Wachstumsdelle auch noch komfortabel. Da ist es angesichts der - auch aus dem Sachverständigengutachten ablesbaren - konjunkturellen Unwägbarkeiten verantwortungslos, wie die Bundesregierung diese historische Chance hat verstreichen lassen. Dass sich Deutschland dank Euro-Krise gelegentlich zum Nulltarif Geld pumpen kann, ist auch kein Dauerzustand.

Vielleicht müsste man der gegenwärtigen Regierung wünschen, doch noch einmal wiedergewählt zu werden. Nur damit sie später selbst mit den Konsequenzen ihrer falschen Weichenstellungen regieren muss. Irgendjemand muss sich ja dieser Kurzsichtigkeit stellen.

Beispiel Krankenversicherung. Statt die Praxisgebühr - wie von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagen - als Lenkungsinstrument weiterzuentwickeln, wird sie symbolträchtig abgeschafft. Damit wird die im OECD-Vergleich viel zu hohe Zahl von Arztbesuchen je Versicherten als gesetzt akzeptiert. Gleichzeitig bleibt der viel zu hohe Beitragssatz zur Krankenversicherung mit seinen Konsequenzen für die Lohnnebenkosten unangetastet. Und das ausgerechnet auf Betreiben einer Partei, die sich gern ihrer Wirtschaftskompetenz rühmt.

Im Vergleich zu dieser Inlandsbilanz mag es kaum mehr verwundern, dass die Sachverständigen ausgerechnet in der Euro-Krise Lichtblicke erkennen können.