Sächsische Verfassungsschutz-Akten im Internet aufgetaucht

Die Korruptionsaffäre in Sachsen zieht immer weitere Kreise. Am Wochenende wurden schwere Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) laut. Zudem tauchten Teile der Akten des Landesverfassungsschutzes im Internet auf. von Stephan Zimprich (Hamburg)

Das Online-Magazin interpool.tv des Berliner Filmproduzenten Fred Kowasch veröffentlicht seit einigen Tage Stück für Stück Teile der Ermittlungsprotokolle zur Korruptionsaffäre. Die Abschriften beziehen sich auf drei ungenannte, voneinander unabhängige Quellen, die ausweislich des Protokolls "von der Fallführung und den Unterzeichnern (aus dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV), d. Red.) als glaubwürdig eingeschätzt" werden. Sie bestätigen schwere Verdachtsmomente gegen hochrangige Staatsbedienstete und betreffen Ermittlungen wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen, Verrats von polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen an Kriminelle sowie Besitz von Kinderpornographie. Ein Zeuge will zudem beim Untersuchungsausschuss gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Milbradt und dessen Vorgänger Kurt Biedenkopf aussagen.

Echtheit bestätigt

Die Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Schriftstücke mit den Akten des LfV wurde FTD Online vom Landesamt bestätigt. "Wir ermitteln jetzt intern wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen", sagte ein Sprecher. Die publizierten Teile stammen allerdings nicht direkt aus der Behörde. Jürgen Roth, Journalist und Autor mehrerer Bücher über Korruption, bestätigte, dass es sich dabei um Informationen handelt, die er einigen Politikern gegen Zusicherung der Vertraulichkeit überlassen habe. "Ich habe den Fehler gemacht, diesen Teil der Akten bestimmten Personen gegeben und mich auf ihr Wort verlassen zu haben", sagte Roth FTD Online. Ihm zufolge habe ein Landtagsabgeordneter der Linkspartei die Akten an interpool.tv weitergegeben.

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