FTD-Serie: "Was uns blüht"

Vor der NRW-Wahl meidet Schwarz-Gelb unangenehme Botschaften. Dabei drohen durch die Sanierung der Staatsfinanzen herbe Einschnitte. Eine FTD-Serie beschreibt, was auf die Wähler zukommt.

Sanierung der Staatsfinanzen: Schäubles geheime Sparpläne

Vor der NRW-Wahl meidet Schwarz-Gelb die Verkündung unangenehmer Botschaften. Dabei ist sicher: Nach der Abstimmung blüht Deutschland eine Sparorgie mit harten Einschnitten für die Bürger. Denn der Finanzminister muss handeln. von Timo Pache, Berlin

Der 10. Mai wird spannend. Nicht allein, weil dann das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen feststeht. Ab jenem Montag im Mai wird ein Mann aus der Deckung kommen, der sich und seinem Ministerium bislang strenge Zurückhaltung auferlegt hat: Wolfgang Schäuble (CDU), der Bundesfinanzminister. Ab jenem 10. Mai darf er keine politischen Rücksichten mehr nehmen - bis Ende Juni muss Schäuble nämlich erklären, wie, wo und wie viel in Deutschland gespart werden muss. Es wird eine bittere Rechnung werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die öffentlichen Haushalte in atemberaubendem Tempo ruiniert. Allein das Defizit des Bundes einschließlich der Sonderhaushalte betrug 2009 knapp 56 Mrd. Euro. Ein Jahr zuvor hatte der Bund nur knapp einen ausgeglichenen Haushalt verpasst. Bis 2013 werden die Verbindlichkeiten des Bundes auf über 1300 Mrd. Euro ansteigen. Und um gleich ein Missverständnis auszuräumen: Dieses Szenario tritt nicht etwa ein, wenn man nichts tut - es lässt sich vielmehr nur noch erreichen, wenn in den kommenden Jahren kräftig gespart wird.

Es gibt viele Gründe für die Politik, das Schuldenmachen wieder einzustellen. Einer sind die Zinsen, die der Bund für seine Kredite zahlen muss. Zwar liegen die Zinssätze noch historisch niedrig, das dürfte aber kaum so bleiben, im Gegenteil. Schon heute erwartet der Bund, dass seine Ausgaben für Zinsen von gut 39 Mrd. Euro auf über 50 Mrd. Euro im Jahr 2013 steigen werden - und das bei einer moderaten Entwicklung der Zinssätze.

Ausgabenstruktur des Bundes für 2010 in %

Dass Deutschland nicht weiter Geld ausgeben kann, das es nicht hat, haben sich Union und FDP selbst eingebrockt. Anfang 2009 verankerten sie die Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie schreibt vor, dass ab 2016 die Ausgaben des Bundes die Einnahmen langfristig nur noch um maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) übersteigen dürfen.

Das Ganze klingt harmlos, bleiben doch ein bisschen Schulden erlaubt. Ist es aber nicht. Denn 2010 liegt das strukturelle Defizit des Bundes bei satten 2,77 Prozent. Um in sechs Jahren die Schuldenbremse einzuhalten, muss Schäuble Jahr für Jahr rund 10 Mrd. Euro auftreiben. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Er spart, oder er erhöht Steuern und Abgaben. Da die Koalition Letzteres ausgeschlossen hat, bliebe Schäuble nur noch Kürzen.

Natürlich kursieren bereits Ideen und Vorschläge, was alles auf den Prüfstand gehört. Konservative in der Union etwa verweisen auf das erst vor drei Jahren eingeführte Elterngeld. Es hat Milliarden gekostet, mehr Kinder werden dennoch nicht geboren. "Ein Unsinn" sei das, schimpfen nicht wenige in Union und FDP, dennoch gilt eine Kürzung hier als unwahrscheinlich - der Schaden für Kanzlerin Angela Merkel wäre zu groß.

Das Beispiel zeigt, wie schwierig es für Schäuble werden wird, schon seine ersten 10 Mrd. Euro für 2011 zusammenzukratzen. Denn egal, wo der Finanzminister den Rotstift ansetzt, überall wird er Proteste ernten. Dass seine Kabinettskollegen in ihren Etatwünschen für das kommende Jahr nun sogar 10 Mrd. Euro Mehrbedarf angemeldet haben, macht die Sache nicht leichter. Ebenso wenig wie das Vorhaben der Koalition, die Steuern zu senken, das Gesundheitssystem zu reformieren und mehr Geld für Bildung auszugeben.

Teil 2: 180-Grad-Wende möglich