Schärfere Managerhaftung: Union legt mit eigenen Vorschlägen nach

Im Ringen um eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte zieht die Union mit eigenen Vorschlägen nach. Manager sollen demnach deutlich schärfer in Haftung genommen werden als bisher.

Mehr zum Thema

"Dabei sollte geprüft werden, ob sie zu einem Selbstbehalt verpflichtet werden können", heißt es im Positionspapier des stellvertretenden Unionsfraktionschefs Michael Meister (CDU), das der FTD vorliegt. Außerdem soll die Rolle der Bundesbank bei der Bankenaufsicht gestärkt werden. In anderen Punkten findet sich dagegen weitgehende Übereinstimmung mit dem Konzept der SPD, das bereits am Montag präsentiert worden war.

Trotz weitgehender inhaltlicher Gemeinsamkeiten mit der SPD setzt die Union bei der grundsätzlichen Betrachtung der Finanzkrise andere Akzente als der Koalitionspartner. Ziel sei es, trotz der massiven Unsicherheiten und Sorgen der Menschen "überbordende Finanzmarktregulierungen" zu vermeiden. "Der Finanzmarkt muss als Herzstück unserer Volkswirtschaft begriffen werden, der Beschäftigung schafft, Investitionen ermöglicht, gute Renditen anbietet und so zum Nutzen aller beiträgt", heißt es in Meisters Positionspapier.

Mit Forderungen nach mehr Transparenz, schärferen Bilanzierungsregeln sowie der Gründung einer europäischen Ratingagentur liegt der CDU-Finanzexperte auf einer Linie mit den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Außerdem verlangt Meister einen Umbau der staatseigenen Förderbank KfW und eine Beschneidung ihres Geschäftsfeldes. Die Bankenaufsicht soll neu organisiert werden. Anders als die SPD will Meister die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin zugunsten der Bundesbank zurückdrängen. "Dabei ist die Rolle der Bundesbank bei der Bankenaufsicht zu stärken."

Auch das Beteiligungsmanagement des Bundes müsse nachgebessert werden. "Dies betrifft sowohl die Auswahl der Aufsichtsratsvertreter der öffentlichen Hand als auch die Beteiligungsführung." Hauptamtliche Aufsichtsräte und ein Beteiligungsausschuss könnten eine professionellere Kontrolle gewährleisten.