Schäuble darf die Bundespolizei umbauen

Die Große Koalition hat das monatelange Hickhack um die Reform der Bundespolizei beendet. Innenminister Wolfgang Schäuble kann am 1. März mit der Neuorganisation des früheren Bundesgrenzschutzes beginnen. von Kai Beller (Berlin)

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Plötzlich ging alles ganz schnell: Der Bundestag hat am Freitag die Reform der Bundespolizei verabschiedet. Damit kann im März mit dem Umbau des früheren Bundesgrenzschutzes begonnen werden. Die Neuorganisation soll die Schlagkraft der Polizei erhöhen, deren eigentliche Aufgabe die Kontrolle des Grenzgebietes ist. Mittlerweile gehört aber der Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen zu den Kernaufgaben.

Den rund 40.000 Mitarbeiter steht nun ein einschneidender Organisationsumbau ins Haus. Die fünf Polizeipräsidien Nord, Ost, Mitte, Süd und West werden aufgelöst. Stattdessen wird die neue Zentrale der Behörde in Potsdam die operativen Aufgaben übernehmen. Darunter sind neun Bundespolizeidirektionen angesiedelt, die wiederum die 19 Bundespolizeiämter ersetzen sollen. "Sie werden mehr Verantwortung übernehmen und über mehr Personal verfügen", sagte Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU).

Für die Bereitschaftspolizei wird in Fuldatal eine zentrale Direktion geschaffen. Für die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bleibt alles beim Alten: Sie ist weiterhin in Sankt Augustin stationiert. Bis zu 100 Mio. Euro soll der Umbau kosten.

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