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Merken   Drucken   10.11.2007, 11:16 Schriftgröße: AAA

Schäuble plant neue Abhörzentrale  

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant eine Neuordnung bei staatlichen Abhöraktionen. Lauschoperationen gegen mutmaßliche Terroristen, Spione oder Waffenschieber sollen künftig im Kölner Bundesverwaltungsamt zentral gesteuert werden.
Es gebe Überlegungen, bestehende Technik zusammenzuführen, bestätigte ein Ministeriumssprecher am Samstag eine "Focus"-Meldung. Damit sollen aber keine neuen Befugnisse geschaffen werden. Das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrollierten, sollen dem Bericht zufolge ihre Zuständigkeiten an das Bundesverwaltungsamt abtreten. Die Resultate der Abhöraktionen würden dann den Sicherheitsbehörden zur Auswertung übergeben. Schäuble erhoffe sich durch die Neuregelung eine Senkung der Kosten.
FDP-Innenexperte Max Stadler sagte "Focus", er empfinde bei Schäubles Plänen "ein gewisses Unbehagen". Das Projekt müsse unter dem Aspekt des Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendiensten sehr kritisch geprüft werden.
  • FTD.de, 10.11.2007
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