Schäuble plant neue Abhörzentrale
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant eine Neuordnung bei staatlichen Abhöraktionen. Lauschoperationen gegen mutmaßliche Terroristen, Spione oder Waffenschieber sollen künftig im Kölner Bundesverwaltungsamt zentral gesteuert werden.Es gebe Überlegungen, bestehende Technik zusammenzuführen, bestätigte ein Ministeriumssprecher am Samstag eine "Focus"-Meldung. Damit sollen aber keine neuen Befugnisse geschaffen werden. Das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrollierten, sollen dem Bericht zufolge ihre Zuständigkeiten an das Bundesverwaltungsamt abtreten. Die Resultate der Abhöraktionen würden dann den Sicherheitsbehörden zur Auswertung übergeben. Schäuble erhoffe sich durch die Neuregelung eine Senkung der Kosten.
FDP-Innenexperte Max Stadler sagte "Focus", er empfinde bei Schäubles Plänen "ein gewisses Unbehagen". Das Projekt müsse unter dem Aspekt des Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendiensten sehr kritisch geprüft werden.
-
FTD.de, 10.11.2007
© 2007 Financial Times Deutschland,
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote