Schäuble vs. Borjans: Lügenstreit um Kauf von Steuer-CDs

Zwischen dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist ein Streit darüber entbrannt, ob NRW den Bund über den jüngsten Ankauf einer Steuersünder-CD informiert hat oder nicht. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion teilt Schäubles parlamentarischer Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) mit, NRW habe das Bundesfinanzministerium über den im Juli bekannt gewordenen CD-Kauf nicht informiert. "Eine solche Mitteilung des Landes Nordrhein-Westfalen liegt aktuell nicht vor", schreibt Koschyk in seiner Antwort vom 7. September.

  Der Finanzminister Nordrhein-Westfalens Norbert Walter-Borjans

Kein Bruch der Vereinbarung

Walter-Borjans widerspricht dem entschieden. Die Finanzverwaltung NRW habe bereits am 18. Juni das Bundeszentralamt für Steuern vorab über den CD-Kauf informiert und am 29. Juni die Details nachgeliefert. In Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium zwischen diesen beiden Terminen habe NRW auf diese Informationen Bezug genommen. "Da gibt es offenbar noch Klärungsbedarf im Bundesfinanzministerium", sagte Walter-Borjans der FTD.

Mit diesen Worten reagiert der Landesminister diplomatisch auf einen harten Vorwurf des Bundesfinanzministeriums. Schäubles Staatssekretär Koschyk wirft NRW vor, die gemeinsame Verwaltungsvereinbarung des Bundes und der Länder gebrochen zu haben. Nach dieser Vereinbarung muss ein Land, das den Kauf einer CD mit Daten von möglichen Steuerhinterziehern plant, darüber den Bund informieren. In der Praxis läuft das so: Die Steuerfahndung, der das belastende Material angeboten wird, setzt die zuständige Oberfinanzdirektion in Kenntnis, und die wendet sich an das Bundeszentralamt für Steuern. Dieses Amt wiederum informiert das Bundesfinanzministerium auf Arbeitsebene.

Schäuble greift Walter-Borjans auch deshalb an, weil er dem NRW-Minister vorwirft, im Bundesrat der Hauptgegner des Steuerabkommens mit der Schweiz zu sein. Dieses Abkommen wurde am 21. September 2011 unterzeichnet und soll eigentlich zu Jahresbeginn 2013 in Kraft treten. Im Bundesrat, der zustimmen müsste, gibt es aber bisher keine Mehrheit dafür. Aus Schäubles Sicht sind CD-Käufe seit der Unterzeichnung des Abkommens 2011 kein legitimes Instrument mehr.

Bund will nicht mehr zahlen

Die angebliche Ahnungslosigkeit des Bundesfinanzministers beim jüngsten Kauf mit Daten von Schweizer Banken kann Walter-Borjans nicht nachvollziehen. Aus Aktenvermerken von Beamten des NRW-Finanzministeriums gehe hervor, dass deren Kollegen im Bundesfinanzministerium bei mehreren Telefonaten über die Informationen aus NRW an das Bundeszentralamt für Steuern "bestens im Bilde" gewesen seien.

Aus Verärgerung über die Blockade des Steuerabkommens im Bundesrat will das Bundesfinanzministerium sich auch nicht mehr an der Finanzierung der CD-Käufe beteiligen. In der Vergangenheit hatte der Bund stets die Hälfte bezahlt, der Rest wurde unter den Ländern nach dem "Königsteiner Schlüssel" aufgeteilt, der üblicherweise für die Finanzierung von gemeinsamen Aufgaben gilt. Die von NRW angekauften CDs haben gut 10 Mio. Euro  gekostet, aber zu Mehreinnahmen für den Staat im Milliardenbereich geführt.