Scharfe Kritik an deutschem Sicherheitsrat

Sowohl SPD als auch Oppositionsparteien haben Vorschläge der Unionsfraktion zurückgewiesen, die deutsche Sicherheitsstrategie grundlegend zu erneuern. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sieht den Unions-Vorstoß als Attacke auf SPD-Außenminister Steinmeier. von Henning Jess (Berlin)

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Auch das Krisenmanagement sei im Außenministerium momentan richtig aufgehoben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff hatte in einem Beitrag für die Zeitschrift "Internationale Politik" angeregt, einen nationalen Sicherheitsrat nach dem Vorbild der USA einzurichten. Als politisches Analyse- und Entscheidungszentrum solle dieser einen eigenen Stab im Kanzleramt bilden und dabei ein einheitliches politisches Krisenmanagement sowohl im In- als auch im Ausland gewährleisten.

Weiterer Teil der Strategie sollen außerdem der Aufbau eines Raketenabwehrschilds zum Schutz gegen Schurkenstaaten sowie der Einsatz der Bundeswehr im Innern sein. "Gerade bei der Bedrohung durch den globalen Terrorismus ist es wichtig, dass wir die traditionellen Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit überwinden", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der "Welt am Sonntag". Der Vorschlag soll auf einer Sicherheitskonferenz der Union am kommenden Mittwoch vorgestellt werden.

Der Koalitionspartner SPD hält den Vorstoß für nicht tragbar. Walter Kolbow, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, sprach von "offensichtlichen Sicherheitsfetischisten in der Union", die das Papier verfasst hätten. Das Modell sei zudem überhaupt nicht zu vereinbaren mit dem deutschen Verfassungssystem, sagte er der FTD.

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