Scharfe Kritik: Wulff findet EZB-Anleihenkauf rechtlich bedenklich

Bundespräsident Christian Wulff hat die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs von Staatsanleihen kritisiert. Die obersten Währungshüter gingen über ihr Mandat hinaus, sagte Wulff am Mittwoch bei einer Rede auf einer Konferenz von Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau am Bodensee. Das Redemanuskript wurde vorab veröffentlicht. "Dies kann auf Dauer nicht gutgehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren."

Wulff halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für rechtlich bedenklich, hieß es weiter. Der Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. "Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen." Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei im Übrigen noch teuerer als der direkte. Wieder verdienten Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.

Versäumtes müsse dringend nachgeholt werden

Wulff sagte, eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft sei "Risiko und Haftung gehen Hand in Hand". Wer Risiken eingehe, könne auch scheitern. "Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute." Hier müsse Versäumtes dringend nachgeholt werden.

Der Bundespräsident äußerte auch scharfe Kritik an der Politik vieler Regierungen in der globalen Krise. Immer noch sei der Bankensektor labil, die Staatsschulden seien auf Rekordniveau und die fundamentalen Probleme für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit so präsent wie zuvor. Vor allem müssten die Lasten der Krise nun fair verteilt werden.

Die EZB hat bislang für rund 110 Mrd. Euro Anleihen von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien gekauft. Das im Mai 2010 gestartete und unlängst wiederbelebte Programm ist höchst umstritten. Kritik kommt vor allem aus Deutschland und insbesondere von der Bundesbank. Deren Ex-Chef Axel Weber hatte sich schon zu Beginn offen gegen den Rest des EZB-Rats gestellt. Sein Nachfolger Jens Weidmann folgt dieser Linie.