Schattenhaushalt: Junge meutern gegen Merkels Schulden

Nicht nur die Opposition geißelt die Pläne der neue Regierungsparteien, mit Rechentricks Steuern zu senken. Auch Fachpolitiker der CDU selbst - vor allem junge - gehen die Kanzlerin an. von Claudia Kade , Nikolai Fichtner und Peter Ehrlich Berlin

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Die Kanzlerin stößt mit ihren Plänen für eine gigantische Neuverschuldung zum Antritt der schwarz-gelben Koalition auf Proteststürme in den eigenen Reihen. Die CDU-Finanz- und -Haushaltspolitiker aus den Ländern sowie mehrere junge CDU-Bundestags- abgeordnete wandten sich strikt gegen eine weitere Erhöhung der Rekordschulden.

"Es ist bitter, was hier passiert", sagte Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sachsen-CDU, der FTD. Wer jetzt mit Schattenhaushalten und zusätzlichen Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe operiere, "spielt mit der Zukunft dieses Landes", so Kretschmer. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, warnte Merkel: "Auch in der Krise - so schwer sie ist - dürfen wir die Lasten für künftige Generationen nicht unbegrenzt weiter erhöhen." Die schwarz-gelbe Koalition müsse Antworten auf den demografischen Wandel finden.

Union und FDP wollen die krisenbedingten Milliardenlöcher bei der Bundesagentur für Arbeit und bei den gesetzlichen Krankenkassen mit Steuergeldern stopfen und dafür noch in diesem Jahr oder 2010 bis zu 50 Mrd. Euro neue Schulden in einem Schattenhaushalt aufnehmen. Der Weg über diesen Sonderfonds soll der neuen Regierung zudem finanzpolitische Spielräume bringen - etwa für die im Wahlkampf versprochenen Steuerentlastungen.

"Durch die Krise fehlen Steuereinnahmen in Höhe von 45 Mrd. Euro jedes Jahr - dann noch die Steuern zu senken ist Wahnsinn, das wollen die Leute auch gar nicht", so Kretschmer. Auch unter den Haushaltsexperten der Union regt sich Unmut über die Schuldenpläne. Die Grünen sprachen von historischen Buchungstricks, die SPD von verantwortungslosen Manövern.

In einer Sitzung der Unionsfraktion verteidigte Angela Merkel ihr Vorhaben und versprach, ausufernden Ausgabenwünschen in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen einen Riegel vorzuschieben. Zum Ausgleich für jüngere Generationen stellte die CDU-Chefin in Aussicht, in der Pflegeversicherung über kapitalgedeckte Zusatzelemente die Lohnnebenkosten zu stabilisieren.

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