Schily verteidigt Vorgehen in "Cicero-Affäre"
Innenminister Otto Schily hat sich vor dem Bundestags-Innenausschuss vehement gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Durchsuchungsaktion beim Magazin "Cicero" gewehrt. Kritische Stimmen - auch aus den eigenen Reihen - ließ Schily nicht gelten.
"Alle Vorwürfe gegen mich haben sich in Luft aufgelöst", sagte Schily am Donnerstag nach einer dreistündigen Sondersitzung. Abgeordnete aller Parteien teilten diese Sicht nicht und sahen noch etliche offene Fragen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: "Ich bin dezidiert anderer Auffassung als der Bundesinnenminister."
Der scheidende Minister verwies auf die "simple Rechtslage", dass das entsprechende Ermittlungsverfahren nicht durch sein Ministerium, sondern durch die Staatsanwaltschaft Potsdam veranlasst worden sei. Die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen zur Bekämpfung von Terroristen entlaste einen Journalisten nicht vom Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat.
Der Innenausschuss befragte Schily hinter verschlossenen Türen intensiv zu der umstrittenen Aktion. Der Ausschuss kam deshalb wenige Tage vor der Konstituierung des neuen Bundestages noch einmal in seiner alten Besetzung zu einer Sondersitzung zusammen.
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dpa, 13.10.2005
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