Merken Drucken 22.02.2006, 11:34 Schriftgröße: A A A

Schlechte Zensuren für das deutsche Bildungssystem

Dossier Zehn Tage lang hat sich der Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung das deutsche Bildungswesen vorführen lassen. Am Ende vergab er schlechte Noten, die vor allem den Gegnern der Föderalismusreform reichlich Munition liefert. von Kai Beller, Berlin

Uno-Sonderberichterstatter Vernor Munoz und Bildungsministerin Annette Schavan

Der Bund habe zunehmend Probleme die Einheitlichkeit des deutschen Bildungssystems zu gewährleisten, sagte Uno-Sonderberichterstatter Vernon Muñoz zum Abschluss seiner Inspektionsreise durch Deutschland am Dienstag in Berlin. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern seien zu groß geworden. Allein der Umzug von einem Land mit einem dualen Schulsystem in ein Land mit einer dreigliedrigen Struktur löse schon Probleme aus.

Die Zuständigkeit für die Bildungspolitik hatte in der Föderalismusdebatte für heftigen Streit zwischen Bund und Ländern gesorgt. Der Bund gab schließlich nach und wird sich nach der Umsetzung der Reform weitgehend aus der Bildungspolitik verabschieden. Bildungspolitiker sowie Lehrer- und Elternverbände übten scharfe Kritik an den Beschlüssen. Sie fordern, die Bildungspolitik aus dem Reformpaket auszuklammern.

Der Vizepräsident der Kultusministerkonferenz und Berliner Bildungssenator Klaus Böger (SPD) glaubt ebenso wenig wie Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an neue Verhandlungen. Böger hält jedoch Änderungen während des Gesetzgebungsverfahrens noch für möglich.

Zehntägige Reise durch das deutsche Bildungswesen

Muñoz war in den vergangenen zehn Tagen durch Deutschland getourt und hatte Kindergärten, Schulen und andere Bildungseinrichtungen besucht. Außerdem standen Gespräche mit Politikern, Wissenschaftlern sowie Lehrern und Eltern auf seinem Programm. Als nächsten Schritt wird der Jura-Professor aus Costa Rica einen Bericht mit Empfehlungen für die Bundesregierung schreiben. Die Ergebnisse seines Besuchs werden zudem in den Abschlussbericht für den Uno-Menschenrechtsausschuss einfließen.

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