Schmidt schrammt an Blamage vorbei
Die Regierung und die so genannte Selbstverwaltung im Gesundheitswesen vermeiden mit dem Beginn der Testphase für das Informationstechnik-Projekt in letzter Minute eine komplette Blamage. Im Frühjahr werden die ersten Versicherten die neue, elektronische Gesundheitskarte in Händen halten.
"Wir gehen davon aus, dass die ersten Feldtests ab April in sechs Regionen starten", sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder der FTD. Bei diesen Tests werden 10.000 Versicherte pro Region mitsamt den zugehörigen Krankenkassen, Arztpraxen und Apotheken mit dem neuen System ausgerüstet.
Die Gesundheitskarte ist das größte Prestigeprojekt von Gesundheitsministerium, Krankenkassen und Ärzteschaft. Insgesamt sollen rund 180.000 Arztpraxen, 22.000 Apotheken, 2200 Krankenhäuser und knapp 300 Krankenkassen miteinander vernetzt werden. Allein die erste Ausbaustufe soll etwa 1,4 Mrd. Euro kosten.
Vorzeigeprojekt erheblich in Verzug
Offiziell wird am Donnerstag der Startschuss für das größte Informationstechnik-Projekt der Regierung gegeben. In einem Testlabor in Berlin soll die Technik erprobt werden. Damit vermeiden Regierung und die so genannte Selbstverwaltung im Gesundheitswesen in letzter Minute eine komplette Blamage: Zwar wird am 1. Januar entgegen aller Ankündigungen kein einziger Versicherter eine der neuen Karten in der Hand halten. Mit dem Beginn der Testphase kommen die zerstrittenen Projektpartner aber immerhin einen weiteren, wenn auch winzigen Schritt voran.
Ursprünglich sollte die Karte zum Jahresbeginn 2006 eingeführt werden. Dieses Datum ist sogar im Sozialgesetzbuch V festgeschrieben. Dabei wurde der Eindruck erweckt, als ginge es um die flächendeckende Einführung - auch wenn das Wort sorgfältig vermieden wurde.
Dass nun gerade einmal die Testphase starten kann, zeigt, wie sehr Krankenkassen, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Regierung das Projekt verschleppt haben. Bis Anfang November lag die Entwicklung der Karte bei Gematik, einem Gemeinschaftsunternehmen der Selbstverwaltung. Da die Arbeit nicht vorankam, übernahm das Gesundheitsministerium die Führung. Mit einer Rechtsverordnung legte es die technischen Details und die Testregionen fest.
Weitere Anwendungen bedürfen noch Jahre an Entwicklungsarbeit
In der ersten Version soll die Gesundheitskarte lediglich Rezepte, die bisher auf Papier ausgegeben werden, elektronisch übertragen können. Daneben ist vorgesehen, dass die Versicherten auf freiwilliger Basis Notfalldaten wie Blutgruppe und Medikamentenallergien speichern können.
Weitere Anwendungen, von denen sich die Krankenkassen Einsparungen versprechen, benötigen dagegen noch Jahre an Entwicklungsarbeit. Dazu gehören die Arzneimitteldokumentation, die aufführt, welche Mittel dem Patienten von unterschiedlichen Ärzten verordnet wurden. Oder auch die elektronische Patientenakte, die Laborergebnisse, Röntgenbilder und Diagnosen unterschiedlicher Ärzte zusammenführen soll.
Gesundheitsstaatssekretär Schröder kritisierte scharf das Verhalten der Selbstverwaltung. "Es hat sich bei den Beteiligten keine gemeinsame Grundhaltung für dieses Projekt entwickelt", sagte der Spitzenbeamte. Er schloss nicht aus, dass das Ministerium der Selbstverwaltung die Leitung des Projekts dauerhaft aus der Hand nehmen wird: "Es hat sich gezeigt, dass man für ein solches Projekt eine entscheidungsfreudige Aufsichtsebene braucht, die aber der Arbeitsebene nicht in jedes Detail hineinregiert. Das muss die Gematik jetzt erreichen, sonst müssen wir erneut einschreiten."
Stewens kritisiert Plan scharf
In den acht Bundesländern, die sich mit Testregionen beworben haben, dringen die Verantwortlichen auf rasche Entscheidungen. Geht es nach ihnen, sollen die Feldtests im Frühjahr in allen acht Regionen starten. Gematik dagegen stuft nur fünf Regionen als geeignet für sofortige Tests ein. Das geht aus einem Brief des Unternehmens an das Gesundheitsministerium hervor, der der FTD vorliegt. In einem internen Ranking der Gematik lag Bayern mit der Region Ingolstadt auf dem ersten Platz, es folgten Schleswig-Holstein, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) forderte, es müssten endlich "Entscheidungen, wenigstens über die Zahl und Auswahl der Testregionen" getroffen werden. "Seit fast zwei Jahren drehen wir uns nun bei der Auswahl der Testregionen für die Gesundheitskarte im Kreis", sagte sie der FTD. Dabei sei man "nur noch zwei Wochen vom 1. Januar 2006, aber noch meilenweit von der flächendeckenden Einführung der Gesundheitskarte entfernt".
Spekulationen, das Projekt könne mit 4 Mrd. Euro wesentlich teuer werden als geplant, wies Schröder zurück. "4 Mrd. Euro halte ich für eine überhaupt nicht belegte Zahl. Alle Studien bleiben bei der Spanne von 1,2 bis 1,4 Mrd. Euro", sagte er.
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Aus der FTD vom 15.12.2005
© 2005 Financial Times Deutschland,
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