Merken Drucken 13.01.2004, 09:00 Schriftgröße: A A A

Schmidt verspricht Gebühren-Erstattung

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Patienten die Erstattung von zu viel gezahlten Gebühren zugesagt. Die Union warnte Schmidt davor, ohne Absprachen weitere Änderungen an der gemeinsam ausgehandelten Gesundheitsreform vorzunehmen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt

Patienten sollen laut Schmidt durch Schwierigkeiten bei der Einführung von Praxisgebühr und Zuzahlungsregeln keine zusätzlichen finanziellen Nachteile erleiden. "Wer chronisch krank ist, oder für eine Krankenfahrt bezahlt hat, für die er nicht zahlen musste, der wird dieses Geld auch von der Krankenkasse erstattet bekommen", sagte Schmidt am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Die Ministerin verteidigte die neue Praxisgebühr gegen teilweise heftige Kritik: "Die große Zahl der Praxisbesuche läuft ohne Störungen." In einzelnen Bereichen - etwa in Notfallambulanzen, bei Fahrtkosten für Gehbehinderte oder Folgerezepten für die Anti-Baby-Pille - müssten Kassen und Ärztevereinigungen aber noch Absprachen treffen. Schmidt zeigte sich zuversichtlich, dass dies "in den nächsten Tagen" geschehe.

Die Ministerin hatte am Wochenende angekündigt, so schnell wie möglich eine Gesetzesänderung vorzunehmen, so dass spätestens im zweiten Quartal keine Praxisgebühr mehr bei der Verschreibung von Nachfolgerezepten für die Anti-Baby-Pille fällig wird. "Darin sind wir mit den anderen Parteien einig."

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