Merken Drucken 28.01.2004, 14:43 Schriftgröße: A A A

Schröder stoppt Reform der Pflegeversicherung

Vor dem Hintergrund schlechter Umfrageergebnisse hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die geplante Reform der Pflegeversicherung gestoppt. Das Verfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung bis Ende 2004 angemahnt.

Die Lage der Pflegekassen mache ein kurzfristiges Handeln nicht erforderlich, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. Kurzfristig notwendig sei lediglich eine gesetzliche Regelung, um das Pflege-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Die Karlsruher Richter hatten verlangt, Eltern müssten bei Pflegebeiträgen besser gestellt werden als Nichterziehende.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte nach einem Experten-Treffen im Kanzleramt am Dienstag vor der Bundestagsfraktion angekündigt, dass es keinen Sonderzuschlag für Nichterziehende in Höhe von 2,50 Euro monatlich geben wird. Dies hatte Ulla Schmidt vorgeschlagen. Nach den Worten des Kanzlers darf sich die Koalition keine weiteren Diskussionen um neue Belastungen für die Bürger leisten. Die Grenze dafür sei erreicht, sagte er unter Beifall der SPD-Abgeordneten.

Wilhelm Schmidt wies in diesem Zusammenhang auch auf die weiterhin niedrigen Umfragewerte der SPD hin. Die SPD-Abgeordneten hätten in ihren Wahlkreisen schwierige Zeiten zu bestehen: "Es ist einfach heftig." In der jüngsten Forsa-Umfrage war die SPD in der so genannten Sonntagsfrage auf 24 Prozent abgesackt. Dies ist nach Angaben der Meinungsforscher der schlechteste Wert, der für die SPD unter Kanzler und Parteichef Schröder je gemessen wurde.

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