Merken Drucken 25.06.2003, 21:56 Schriftgröße: A A A

Schröder zwingt Ulla Schmidt zu Kompromiss

Mit einem Machtwort hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den Haushaltsstreit zwischen Finanzminister Hans Eichel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt beendet. Schmidt willigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen ein, im Sozialetat mehrere Milliarden einzusparen. von Claus Hulverscheidt und Philipp Jaklin, Berlin

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt

Die Ministerin schaffte damit die Voraussetzung, dass Eichel einen verfassungsgemäßen Etat für 2004 vorlegen kann. Der Minister will bereits am Wochenende einen Vorschlag zur Finanzierung der geplanten vorgezogenen Steuersenkungen unterbreiten.

Über die Höhe des Sparbeitrags von Schmidts Ressort wurde Stillschweigen vereinbart. Dem Vernehmen nach steuerte die Gesundheitsministerin rund 2 Mrd. Euro zur Haushaltskonsolidierung bei und verpflichtete sich zudem, den Beitragssatz zur Rentenversicherung im nächsten Jahr bei 19,5 Prozent des Bruttolohns stabil zu halten. Damit kommen auf die Rentner höhere Belastungen zu. Auch in der Pflegeversicherung könnte es Änderungen geben.

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