Schröders Pläne zur Verfassungsänderung stoßen auf Widerstand
Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD erwägen, die juristisch heikle Vertrauensfrage mit einer Verfassungsänderung zu umgehen. Doch weder FDP noch Grüne halten allzuviell von diesen Planspielen.
Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier suche nach einer Lösung, bei der weder eine einzelne Fraktion noch ein einzelner Block innerhalb einer Fraktion die Last des Misstrauensbekenntnisses alleine schultern müsse, berichtete die "Berliner Zeitung".
Kanzleramt und SPD-Spitze erwägen danach trotz des Zeitdrucks auch eine Änderung des Grundgesetzes, mit der dem Bundestag ein Recht auf Selbstauflösung verschafft würde. Ein solcher Schritt, den Bundestag und Bundesrat jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit billigen müssten, sei innerhalb von vier Wochen möglich. SPD-Fraktionsvize Michael Müller bestätigte im Deutschlandradio Kultur, man werde mit den anderen Parteien und Fraktionen auch über diese Möglichkeit im Hinblick auf die angestrebte Neuwahl sprechen.
Damit verlöre Bundespräsident Horst Köhler zwar sein Exklusivrecht zur Parlamentsauflösung, dafür bliebe ihm eine juristisch zweifelhafte Entscheidung erspart, die dem Ansehen seines Amtes Schaden zufügen könnte. Die Neuwahl des Bundestags soll am 18. September stattfinden.
Kopplung an Unternehmenssteuern
Die SPD-Fraktion setzt zugleich weiterhin auf die Möglichkeit, die Vertrauensfrage an das Thema Unternehmenssteuern zu koppeln. Die Grünen wollen der beschlossenen Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent nur bei ausreichender Gegenfinanzierung zustimmen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte laut der Tageszeitung "Welt", nachdem die Grünen das Projekt nicht mehr mittragen wollten, habe der Kanzler für "diese unverzichtbare Reform" keine eigene Mehrheit. Dies biete Schröder einen triftigen Grund für die Vertrauensfrage.
Beck lehnte ein solches Vorgehen ab und drohte mit einem Nein bereits im zuständigen Bundestagsausschuss. In der "Tageszeitung" warnte Beck die SPD zugleich vor einem Bruch der Koalitionsvereinbarung, nach der kein Partner bei strittigen Fragen Alleingänge unternehmen dürfe. Schleswig-Holsteins Grüne stellten die Koalition im Bund in einer Resolution des Landesparteitags in Frage. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wies daraufhin jedoch Spekulationen über einen Ausstieg seiner Partei aus der Regierung zurück. Die Grünen lehnten "den von verschiedenen Seiten ins Gespräch gebrachten Ausstieg aus der Koalition ausdrücklich ab", sagte er in Berlin.
Am Freitag war wegen der Unternehmenssteuerreform offener Streit zwischen SPD und Grünen ausgebrochen. Schröder hatte den Grünen über seinen Regierungssprecher Bela Anda vorgeworfen, sie rückten von der Reform ab. Bei den Grünen wurde dies als "grobes Foul" des Kanzlers und der SPD gewertet. Dahinter stehe die Absicht, den kleineren Koalitionspartner für die angestrebten Neuwahlen verantwortlich zu machen.
Schröder habe den Weg in Richtung Neuwahlen beschritten, weil er einem Teil seiner linken Abgeordneten nicht über den Weg traue, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager. "Wir Grünen ziehen uns das nicht an, dass wir mit der Vertrauensfrage irgendwas zu tun haben." Auch in Teilen der SPD hieß es, die Vorwürfe könnten auch eine Inszenierung sein, um Schröder eine glaubwürdige Niederlage bei der Vertrauensfrage zu ermöglichen und damit verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen.
Widerstand bei Grünen und FDP
Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sprach sich gegen eine Verfassungsänderung aus. Im RBB-Inforadio sagte Sager am Samstag, sie halte das für reine Spekulation. Sie halte nichts davon, "dass man jetzt anfängt, das Grundgesetz zu ändern, wie man es jetzt gerade braucht. Das Grundgesetz gibt das Instrumentarium auch für die jetzige Situation". Auch der FDP-Abgeordnete Rainer Funke hält eine Gesetzesänderung für "unnötig".
Unterstützung bekam Schröder jedoch vom früheren Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz. Er sprach sich dafür aus, dass der Bundestag künftig mit Zwei-Drittel-Mehrheit seine Auflösung beschließen kann. Zur Begründung sagte er im Bayerischen Rundfunk, dies sei der einzig völlig überzeugende Weg, um in einer politischen Pattsituation wie der momentanen ohne Tricks Neuwahlen zu erreichen. Es sei an der Zeit, dass die Bevölkerung sehe, es gebe klare, gerade Wege in der Politik und nicht nur krumme.
Grünen-Abgordneter droht mit Klage
Für eine Verfassungsänderung spräche, dass die Regierung so langwierigen juristischen Streitigkeiten aus dem Weg gehen könnte. So drohte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz bereits im Vorfeld eine Verfassungsklage für den Fall an, dass Schröder bei der geplanten Vertrauensfrage tricksen sollte.
"Wenn der Kanzler meint, er muss in einer Sachfrage künstlich das Misstrauen herbeiführen, dann ist das getrickst und gezinkt, Ich werde das nicht mitmachen", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Hier geht es um die Glaubwürdigkeit in der Politik, und deshalb würde ich auch klagen." Er habe nicht als Bürgerrechtler in der DDR gegen Wahlfälschungen demonstriert, um nun parteipolitisch motivierte Manipulationen mitzutragen.
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FTD.de, 28.05.2005
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