Schuldenbremse: Immer vom Ende her denken
Die SPD sorgt für Verwirrung: Sie kündigt den Kompromiss zur Schuldenbremse auf. Doch dann zeigt sich: Ihre Ankündigung bleibt folgenlos.Doppelzüngigkeit ist eine Eigenschaft, die in der Politik nicht selten anzutreffen ist. Doch selten bietet sie sich so schlecht kaschiert dar wie in diesen Tagen bei der SPD.
Die Schuldenbremse war nie populär bei den Sozialdemokraten, doch hatten sie sich in langen Verhandlungen mit der Union auf einen Kompromiss geeinigt. Ihr Fraktionschef Peter Struck hatte sogar gemeinsam mit Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger die Föderalismuskommission geleitet, die stets in einem Atemzug mit der Schuldenbremse genannt wird.
Doch seit Montag ist alles anders. Da stellte sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hin und verkündete, das Präsidium unterstütze den Genossen Matthias Platzeck , Regierungschef von Brandenburg. Der will sich nicht damit abfinden, dass die Länder im Grundsatz keine neuen Schulden mehr machen sollen. Er will ihnen doch noch einen kleinen Spielraum lassen. Auch Finanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Struck seien nun auf Platzecks Linie, hieß es.
Wer aber jetzt einen Eklat in der Großen Koalition erwartet, der sieht sich getäuscht. Am Freitag im Bundestag werden die Sozialdemokraten das Gesetz zur Schuldenbremse voraussichtlich ohne Änderung abnicken. Und auch im Bundesrat werden wohl nur Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dagegen stimmen. Selbst der vermeintliche Rebell Platzeck wird es wohl nicht wagen, seinen Potsdamer Koalitionspartner CDU zu brüskieren. "Am Ende stehen wir blamiert da", sagt ein SPD-Landespolitiker. Auch andere Sozialdemokraten sind entsetzt, dass Platzeck und die Berliner Granden das Spiel angefangen haben, ohne über das Ende nachzudenken.
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Aus der FTD vom 27.05.2009
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