Schuldenkrise: FDP-Fraktionsvize will Griechenland-Pleite riskieren

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble mühen sich um Zustimmung der Koalition für weitere Milliardenhilfen an die Hellenen. Doch ihre Argumente verfangen nur bedingt: Jürgen Koppelin würde notfalls auch den Bankrott des Landes in Kauf nehmen.

Falls Griechenland im Gegenzug zu weiteren Hilfen nicht noch härtere eigene Anstrengungen zur finanziellen Gesundung unternehme, würde er eine Staatspleite zulassen, sagte FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wenn's sein muss und wenn es keinen anderen Weg gibt, wenn ich nicht überzeugt bin von den Maßnahmen, dass die dann auch greifen, würde ich sagen ja", sagte er. "Aber so weit sind wir ja noch nicht", ergänzte er.

Die Nationalflagge Griechenlands in Athen

Er selbst sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) am Mittwochabend noch nicht überzeugt worden, weitere Milliardenhilfen in das Land zu pumpen. "Ich würde also heute eher noch mit Nein stimmen", sagte Koppelin. Aber der Meinungsbildungsprozess laufe noch. Die Kanzlerin habe die Skeptiker aufgefordert, weitere Vorschläge einzubringen, und das würden diese auch sicherlich tun.

Er wolle, dass jetzt vor einer Zustimmung zu etwaigen weiteren Hilfen eine so deutliche Sprache gesprochen wird, dass jedes andere Land, das in ähnliche Probleme kommt, gewarnt ist und seine Hausaufgaben macht. "Was ist, wenn demnächst Italien kommt, wenn Portugal wieder kommt? Insofern muss jetzt ein deutliches Zeichen gegeben werden", sagte Koppelin. "Wir können nicht einseitig immer nur Geld rüberschieben. Die Leistungen müssen erbracht werden".

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Schäuble und Merkel hatten am Vorabend die Fraktionen der Koalition über die Ergebnisse des Berichts von IWF, EZB und EU-Kommission zu Griechenland erläutert und für Unterstützung zu weiteren Griechenland-Hilfen geworben. In ihrem Abschlussbericht zur Lage des Landes kommen die drei Institutionen zu dem Schluss, dass die 110 Mrd. Euro aus dem ersten Hilfspaket und die Reform- und Sparbemühungen Athens nicht reichen, die Hellenen vor dem Bankrott zu bewahren.

"In Anbetracht der Unwahrscheinlichkeit einer Rückkehr Griechenlands auf die Finanzmärkte im Jahr 2012 ist das Anpassungsprogramm nun unterfinanziert", heißt es in dem Ergebnisbericht der Troika, der ftd.de vorliegt. "Die nächste Auszahlung (aus dem laufenden Griechenland-Hilfepaket) kann nicht stattfinden, bevor das Problem dieser Unterfinanzierung gelöst ist." Unklar ist, ob dies als Drohung an die Athener Regierung oder als Umschreibung der Tatsache gemeint ist, dass sich die Geldgeber einigen müssen, wie sie das Land weiter unterstützen wollen.