Schuldenkrise: Schäuble - eine Enttäuschung

Schäuble schafft es nicht, erfolgreich zu sparen und zu konsolidieren, trotz bester Rahmenbedingungen. Die Steuereinnahmen sind von 524 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf zuletzt 573 Mrd. Euro im Jahr 2011 angestiegen. Die Explosion des Steueraufkommens von 2010 auf 2011 ist fast eine historische Bestmarke. Dennoch wird der Haushalt nicht ausgeglichen, das soll erst bis 2016 passieren. Gleichzeitig steigen die Ausgaben des Bundes an: Im Jahr 2012 haben wir Rekordschulden von 310 Mrd. Euro Schulden erreicht. 2006 lag der Wert noch 50 Mrd. Euro niedriger. Der Staat gibt immer mehr aus. Zwar sinkt, anders als in den meisten europäischen Ländern, in Deutschland die Schuldenquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt - jedoch viel zu langsam verglichen mit dem, was möglich und nötig ist.

Wie kann aber so etwas passieren, wenn wir doch angeblich einen "strengen" Sparminister haben? Man könnte hier natürlich auf das "Wagner'sche Gesetz der (zwingend) zunehmenden Staatstätigkeit" verweisen. Oder auf Nebenfolgen demokratischer Entscheidungsfindungsprozesse. Jedenfalls hat Wolfgang Schäuble es bisher nicht vermocht, sich solchen Entwicklungstendenzen entgegenzustemmen. Dieser Finanzminister hat sich nicht an das politisch heikle Fass der Kürzung von Subventionen herangewagt, obwohl es hier hohes Einsparpotenzial gibt. Auch wenn er immerhin Forderungen aus der Industrie abgewehrt hat, neue Subventionen für Forschung und Entwicklung einzuführen. Er hat auch nicht innerhalb der Regierung Druck dahingehend ausgeübt, dass die sozialen Sicherungssysteme, in naher Zukunft die eigentlichen Kostentreiber, grundlegend reformiert werden. Dass sein Haushalt einen noch vertretbaren Saldo aufweist, liegt nur an der guten Konjunktur - für die kann Schäuble nichts.

Traurig ist das Bild, das der Steuerpolitikminister Schäuble bietet. Hier ist eine lange Kette von zunächst halbherzig begonnenen und dann abgebrochenen Reformvorhaben zu nennen. Vor dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat Mitte 2010 wurde nur das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" mit einigen positiven Aspekten durchgebracht. Danach folgte Stille. Die Gewerbesteuerreform: schlecht verhandelt und dann versenkt. Die vereinfachende Mehrwertsteuerreform: abgeblasen, weil sie politisch in der Kommunikation nicht immer einfach ist. Die Milderung der kalten Progression in der Einkommensteuer: kommt nicht vom Fleck. Eine Unternehmenssteuerreform: ein Stückwerk, ohne dass relevante Punkte angegangen wurden. Wolfgang Schäuble ist an all dem nicht allein schuld. Die Oppositionsparteien haben im Bundesrat viele Vorhaben ausgebremst und auch CDU-geführte Bundesländer ließen ihn mehrfach auflaufen. Aber er hat hier eben auch nichts bewegt.

Es bleibt das zentrale, wenn nicht sogar einzige Feld seiner Bemühungen seit 2009: die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise sowie die Sanierung Europas. Hier steht Wolfgang Schäuble für eine Politik der deklarierten "roten Linien", die permanent zurückverlegt werden. Die Vergemeinschaftung von Haftung kommt nicht mit einem großen Vertragswerk, sondern intransparent und in kleinen Schritten. Auch hier wird Schäuble nicht als Bewahrer haushalts- oder währungspolitischer Stabilität in Erinnerung bleiben. Er legt vielmehr die Fundamente dafür, dass seine Nachfolger massiv und offen Steuererhöhungen betreiben dürften, um die Defizite aus all den bisherigen "Euro-Rettungen" nachzufinanzieren. Statt die Gläubiger und Anteilseigner an den Verlusten Verlusten von Banken oder bankrotten Euro-Staaten zu beteiligen, müssen die Steuerzahler immer größere Risiken auf sich nehmen - und letztlich die Zeche zahlen.

An einem Punkt allerdings hat Wolfgang Schäuble eine Art Masterplan: Er steht für ein stärker integriertes Europa - als EU oder der Euro-Raum - und für zentralistischere Strukturen. Hier ist ein Gestaltungswille erkennbar. Nur: Ist das auch gut? Wir können keinen europäischen Bundesstaat wollen - mit Ländern wie Griechenland, das nach 2010 noch 70.000 Beamte neu eingestellt hat, oder Frankreich, das 2012 das Renteneintrittsalter neuerlich absenkte. Hier fehlt es nicht nur an wirtschaftlicher, sondern auch an politischer Konvergenz.

Bisher sieht es leider nicht danach aus, dass dieser Bundesfinanzminister Reformen mutig anpackt und Deutschland sowie Europa nachhaltig auf eine finanziell solide Basis stellt. Damit steht er in der Tradition seiner Vorgänger Eichel bis Steinbrück.