Schwarz-gelbe Entlastungspläne: Kraft verweigert FDP Hilfe beim "Wiederbelebungsversuch"

Das Kabinett billigt die 6 Mrd.-Euro schweren Steuererleichterungen. Doch im Bundesrat muss Schwarz-Gelb mit einer Niederlage rechnen. NRW-Ministerpräsidentin Kraft lehnt das Vorhaben ab.

Exklusiv Das Kabinett billigt die 6 Mrd.-Euro schweren Steuererleichterungen. Doch im Bundesrat muss Schwarz-Gelb mit einer Niederlage rechnen. NRW-Ministerpräsidentin Kraft lehnt das Vorhaben ab. von Thomas Steinmann Berlin

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die geplanten Steuersenkungen ab 2013 scharf kritisiert und ein Nein der SPD-regierten Länder im Bundesrat angekündigt. "Steuersenkungen auf Pump in dieser Zeit sind das Gegenteil von solider Haushaltspolitik. Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich", sagte Kraft der FTD. In Wahrheit seien die Pläne "nur ein Wiederbelebungsversuch für die FDP".

Wo soll Deutschland sparen?

Die Koalition ist im Bundesrat auf die Zustimmung eines Landes angewiesen, dass nicht von einer schwarz-gelben Koalition regiert wird. Bisher gibt es dazu keine Bereitschaft. Trotzdem hält die Regierung an den Plänen fest. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abbau der sogenannten kalten Progression.

Die Steuersenkung in zwei Stufen kostet den Staat jährlich rund 6,1 Mrd. Euro. Einen Großteil dieser Summe will der Bund allein schultern. Die Länder sollen eine Kompensation der Einnahmeausfälle erhalten. Vorgesehen ist eine Anhebung des Grundfreibetrages in den Jahren 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8354 Euro für Ledige pro Jahr. Parallel dazu soll - mit Ausnahme der "Reichensteuer" - der Tarifverlauf so geändert werden, dass die Steuersätze künftig erst bei einem höheren Einkommen greifen. Profitieren sollen vor allem untere und mittlere Einkommen. Damit will sich die Koalition die Zustimmung der Opposition erkaufen.

Trotz der Zusage lehnte Kraft Steuererleichterungen in der derzeitigen Situation grundsätzlich ab. "Wer Steuern senkt in Zeiten dieser immensen Herausforderungen, hat das Problem nicht verstanden. Die Rettungspakete für den Euro gehen in die Billionen, aber wir haben zu wenig Geld für Bildung, Vorbeugung und für Straßen und Schienen und die Bundesregierung erweckt den Eindruck, als gebe es Spielräume für Steuersenkungen", sagte Kraft.

Zumindest in diesem Jahr wird der Bund stärker entlastet. Dank der weiter günstigen Konjunktur werde die Neuverschuldung 2011 aller Voraussicht nach unter 20 Mrd. Euro liegen, sagten die Haushaltsexperten der Koalition, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP). Zuletzt war mit 22 Mrd. Euro gerechnet worden.

Fricke sprach von einer "guten Botschaft angesichts immer neuer Verschuldungsszenarien innerhalb Europas". Für 2012 hat Schäuble eine Neuverschuldung von 26,1 Mrd. Euro veranschlagt. Die Koalition strebt aber an, am Ende erneut unter der Planzahl zu bleiben.

(Mit Agenturen)