Schwarz-Gelbe-Koalition: Kein Geld für Steuergeschenke  

fokus, zu Ihrer Frage nach dem Warum: Die Ruinierung der Staatsfinanzen ist beabsichtigt. Nur mit einer hohen Schuldendienstquote im Staatshaushalt lassen sich weitere soziale Einschränkungen erzwingen. Ein schwacher Staat (auf allen Ebenen schwach - daher war es so wichtig, auch die Gemeinden und Länder zu schwächen) kann sich noch schlechter gegen Lobbyinteressen erwehren und kann prima ausgespielt werden. Die Kämpfe, die sich dann aus den kleiner werdenden Verteilungsspielräumen ergeben, werden mit Hilfe der Presse an die darunter liegenden Bevölkerungsschichten weitergeleitet. Dann heißt es Rentner vs. Arbeiter, Familien vs. Ledige, Noch-Arbeit-Haber vs. Arbeitslose, Einheimische vs. Migranten, usw..

So lenkt man ab davon, dass sich in Wahrheit nur eine kleine Elite bereichert. Am Ende lebt diese in Gated Communities, in denen auch die öffentliche Sicherheit privatisiert ist. Der Rest muss sehen, wo er bleibt.

Lustig finde ich daran nur, dass die Einkommensprozente 11-20 noch glauben, dass sie dazu gehören werden. Dabei lesen wir heute erst auf dieser Seite, dass es künftig Reiche 2. Klasse geben wird. Da werden sich einige noch wundern.

Bruce Bartlett war in den 80er Jahren einer der Architekten und Hauptpropagandisten für Ronald Reagans Steuersenkungspolitik. 1981 erschien sein Buch: “Reaganomics: Supply-side economics in action”. “Supply-side economics” oder Angebotspolitik, so nennt man eine Wirtschaftspolitik, die auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen setzt, um Wirtschaftswachstum zu schaffen. Heute, etwa 30 Jahre später, erklärt derselbe Bruce Bartlett diese Angebotspolitik für tot. Zu Grabe trägt er sie (unter anderem) im Blog Capital Games and Gains.

Steuersenkungen wurden zum Allheilmittel für sämtliche ökonomische Probleme erklärt. Unter dem letzten republikanischen Präsidenten ging es in der Praxis nur noch um Erleichterungen für republikanische Klientel. Damals ging es um eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 70 auf 50 Prozent! Ein ausuferndes Haushaltsdefizit war die Folge. Sieht man sich die Erleichterungen an, dann kommt nur Klientelpolitik zum Vorschein. Damals ging es um eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 70 auf 50 Prozent.

Schauen wir uns die Steuerrate, also das Verhältnis von Steuerzahlungen zu BIP an. Die Zahlen finden sich im Monatsbericht des Finanzministeriums. Deutschland hat demnach in Westeuropa die zweitniedrigste Steuerrate, nämlich 23,0%. In den USA ist die Steuerrate mit 21,6% auch nicht viel niedriger, in Ländern wie Frankreich (27,4%), Großbritannien (29,6%) oder gar Dänemark (47,9%) jedoch erheblich höher. Auf dem niedrigen deutschen Steuerniveau ist weitere Angebotspolitik mittels Steuersenkungen aber wirkungslos.

" ... in der Praxis nur noch um Erleichterungen für republikanische Klientel." Was für die USA gilt, gilt auch für Deutschland. In den USA verabschiedete sich die Reagonomics (VOODOO-Ökonomie) mit einem ausufernden Haushaltsdefizit. Schwarz-Gelb hat dies auch für D vor.

Warum?