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Merken   Drucken   28.09.2009, 19:07 Schriftgröße: AAA

Schwarz-gelbe Koalition: Kraftakt für die Kanzlerin  

Leitartikel Die Angela Merkel des Wahlkampfs war eine Sphinx. Sie hatte die Kunst perfektioniert, sich Forderungen anderer zu eigen zu machen, die auf breite Zustimmung im Volk stießen - künftig werden Umbauten allerdings anstrengender für sie.
So ließ sich am Ende kaum sagen, welche Positionen sie aus Überzeugung und welche aus machtpolitischem Kalkül einnahm. Die Koalitionsverhandlungen mit der FDP sind die Stunde der Wahrheit. Merkel wird sich bekennen müssen, welche politischen Projekte für die Union Priorität haben.
Es mag paradox erscheinen, aber Merkel kann und sollte nun vor allem dadurch Führungsstärke beweisen, dass sie das Gleiche macht wie in den vergangenen Wochen: nicht viel. Dem Land und vor allem der deutschen Wirtschaft tut Merkel einen Gefallen, wenn sie ihre Politik der ruhigen Hand zunächst fortführt - und nicht zulässt, dass eine vor neuem Selbstbewusstsein strotzende FDP oder eine waidwunde CSU sie vor sich hertreibt.
Der Unterschied zur Zeit vor der Bundestagswahl ist, dass es Merkel ab jetzt richtig Kraft kosten wird, radikale Umbauten abzuwehren.

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  • Aus der FTD vom 29.09.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 29.09.2009 10:07:45 Uhr   Paul Haverkamp: Merkel nicht unterschätzen

    Dass nun die drei Oppositionsparteien – einschließlich der diesen Parteien wohlgesonnenen Presseorgane – versuchen, die neue Regierung mit Verbalattacken wie „Sozialabbau - Atomlobby – Unternehmerpartei – Steuerlügner – u.a.m.“ zu attackieren, und damit Bundeskanzlerin Merkel noch vor der Bildung ihrer neuen Regierung bereits zu diskreditieren, zeigt einerseits, wie tief die Wunden der Niederlage, Schwarz-Gelb nicht verhindert haben zu können, noch klaffen und andererseits ein, wie sich noch zeigen wird, erneutes Unterschätzen der sich in den Verhandlungen mit der FDP durchsetzen werdenden Kanzlerin in ihrem Anspruch, Kanzlerin aller Deutschen zu sein; zugleich wird sie aus eigenem Überlebensantrieb es nie zulassen , worauf die oben genannten Parteien nur warten, sich des Vorwurfs auszusetzen, die soziale Schieflage in Deutschland noch weiter zu forcieren und die bei vielen Bundesbürgern gefühlte (jedoch auf hohem Niveau sich befindliche) soziale Ungerechtigkeit weiter eskalieren zu lassen.

    Merkel zu unterschätzen, heißt schon verloren zu haben. Sowohl Merkel als auch Westerwelle werden das von der Opposition so sehr erwünschte Argumentationstableau, das mit dem Schlagwort „Soziale Kälte“ umschrieben werden kann, nicht bedienen – beide Politiker wollen ihre politischen Überlebenschancen nicht bereits am Anfang gefährden.

    Die wirtschaftlichen Anreize erhöhen, mehr Arbeitsplätze schaffen, die das Steueraufkommen erhöhen und damit zugleich die Grundlage bilden, zur Entlastung der unter der „kalten Progression“ leidenden Mittelschicht beizutragen, das wird die neue Regierung anstreben; vielleicht werden sich die jetzigen Oppositionsparteien über dieses Konzept ärgern, aber sie werden ihren Monopolanspruch auf alleinige Anwälte „ihrer kleinen Leute“ zu sein, sehr schnell verlieren!

    Paul Haverkamp, Lingen

  • 29.09.2009 09:48:47 Uhr   Jean Fairtique: Umbau
  • 28.09.2009 22:58:51 Uhr   seznek: CDU und FDP
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