Merken Drucken 13.06.2010, 16:33 Schriftgröße: A A A

Schwarz-gelbe Reibereien: Merkel verordnet Koalition besseres Benehmen

Bundespräsident, Gesundheitsreform, Steuern: In der schwarz-gelben Regierung kracht es derzeit heftig. Die Kanzlerin will mit Disziplin das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Die rechnen laut Umfragen aber bereits mit einem vorzeitigen Ende der Koalition.

"Was die Umgangsformen in der Koalition anbelangt, müssen wir abrüsten", sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) der "Bild am Sonntag". "Wir müssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten. Nur so können wir wieder Vertrauen gewinnen."

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Zu den gegenseitigen Beschimpfungen wie "Wildsau", "Rumpelstilzchen" oder "Gurkentruppe", die innerhalb der Koalition gefallen sind, sagte die Kanzlerin: "Ich gehe davon aus, dass die Beteiligten erkannt haben, dass das kein akzeptabler Stil ist. Das darf und wird nicht Schule machen." Gleichzeitig bestritt sie, dass ihre Autorität als Kanzlerin gelitten hat.

Ferner kritisierte Merkel die unionsinterne Diskussionen um eine Anhebung des Spitzensteuersatzes: "Wir haben in der Koalition ein ausgewogenes und den Aufgaben gerecht werdendes Paket vereinbart. Es ist jetzt geboten, dass alle in der Koalition dieses Paket auch bei den Bürgern vertreten und dafür werben."

Christian Wulff kandidiert als Bundespräsident

Zentraler Streitpunkt in der Koalition ist die Präsidentschaftskandidatur von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Merkel zweifelt nach eigenen Worten nicht an der Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten. "Ich bin sehr zuversichtlich", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Christian Wulff ist der gemeinsame Kandidat von CDU, CSU und FDP, und ich gehe klar davon aus, dass er eine Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen wird."

Den Vorwurf, sie sei erpressbar geworden, nannte die CDU-Chefin "Unsinn". "Ich rate uns allen, den notwendigen Respekt vor der Wahl eines Bundespräsidenten aufzubringen", sagte Merkel. "Dort geht es um die Wahl des Bundespräsidenten, des Staatsoberhaupts unseres Landes."

Die FDP und ein möglicher Denkzettel

Der hessische Liberalen-Chef Jörg-Uwe Hahn hatte gewarnt, das Verhalten von CDU und CSU in den zahlreichen Streitfeldern der Koalition könne die Wahl Wulffs gefährden. Wenn die Union nicht endlich mit einer Stimme spreche, könne sie nicht erwarten, dass die FDP ihren Kandidaten Wulff "einfach bedenkenlos wählt". Auch andere Politiker der Koalitionsparteien fürchten, dass frustrierte Liberale aus der Abstimmung eine Denkzettelwahl machen und für den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, stimmen könnten. Dieser genießt Sympathien zahlreicher FDP-Politiker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Schwierigkeiten, die Reihen der Koalition geschlossen zu halten.

Im koalitionsinternen Streit um die Gesundheitsreform sicherte die Kanzlerin Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ihre "volle Unterstützung" zu. "Ich plädiere dafür, dass der Gesundheitsminister jetzt ohne unnötigen Zeitdruck in Ruhe und mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien den Korridor für die Reform abstecken kann", sagte Merkel. Auf die Frage, ob Rösler die Gesundheitsreform als Minister überlebe, sagte sie: "Philipp Rösler ist ein exzellenter Minister im Kabinett und ich schätze ihn sehr."

Teil 2: Deutsche erwarten Scheitern von Schwarz-Gelb