Schwarz-gelbe Sparpläne: Die Sparbombe
Als Haushaltssanierer wollten Union und FDP sich neu erfinden. Doch die Umsetzung hakt gewaltig. Das ganze Paket droht in die Luft zu fliegen. Die FTD dröselt es auf.Am Dienstag schien der Durchbruch nah, zum ersten Mal seit Wochen. Schon x-mal hatten die Spitzenbeamten von Finanz-, Wirtschafts-, Umweltministerium und Kanzleramt zusammengesessen, immer ging es um den Gesetzentwurf zum Abbau der Ökosteuersubventionen - und immer gab es irgendwas, woran es hakte. Diesmal sollte es anders ein.
Das Wirtschaftsministerium hatte eine Idee gehabt und das Umweltministerium ausnahmsweise keine großen Einwände. Also hatten die Beamten des Finanzministeriums einen neuen Gesetzentwurf geschrieben, den letzten, wie sie hofften. Statt die Subventionskürzungen von 1,5 Mrd. Euro komplett dem produzierenden Gewerbe aufzubürden, sollte nun zumindest knapp die Hälfte über eine neue Steuer auf Kohle und Gas in Kraftwerken hereinkommen.
Eine neue Steuer schien dem Wirtschaftsministerium allemal akzeptabler, als mittelständischen Firmen ihre Steuerprivilegien zusammenzustreichen. Doch ganz so einfach war die Sache dann doch nicht. Das Umweltministerium meldete Bedenken an, die Herren aus dem Finanzministerium und Kanzleramt legten schon genervt die Stirn in Falten.
Und die Energiebranche bekam Wind von der Sache. "Es wäre sehr negativ, eine weitere Abgabe für die Energieindustrie und Kunden einzuführen", stänkerte Eon-Chef Johannes Teyssen. Auch die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, griff zum Telefonhörer. Müller ist eine Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in ihrem früheren Leben als Politikerin arbeitete sie als Staatsministerin im Kanzleramt.
Wer die Sache schließlich wie beendete, darüber gingen auch am Donnerstag noch die Meinungen auseinander: Die einen erklärten, Finanzministerium und Kanzleramt hätten alles schon am Dienstagabend beerdigt. Andere behaupteten, das Kanzleramt sei unter dem Druck der Konzerne erst am Mittwoch eingeknickt.
Streit über beinahe jedes Teil
Klar ist nur: Einmal mehr steht die Regierung an diesem Donnerstag ziemlich belämmert da. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für ein solches Vorgehen", erregt sich Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionschef von CDU/CSU. Es könne doch nicht sein, "dass Ministerien in einer späten Phase der Verhandlungen plötzlich mit einer völlig neuen Steueridee auftauchen".
Eigentlich wäre die Episode eine Posse, nicht weiter der Rede wert in einer Regierung, die sich ansonsten einig ist und ihre Vorhaben umsetzt. Da kann man sich in einem Paket aus Einsparungen und Steuererhöhungen, die über vier Jahre rund 82 Mrd. Euro einbringen sollen, schon mal über 700 Mio. Euro streiten. Aber bei Union und FDP läuft nun einmal kaum etwas rund. Im Gegenteil: Seit der Vorlage des Sparpakets streiten sich die Minister und Fachleute über beinahe jedes Detail, egal, ob es gerade um den Subventionsabbau, die Abgabe auf Flugtickets, die Brennelementesteuer, Kürzungen beim Elterngeld oder die Zukunft der Bundeswehr geht.
"Man kann schon so seine Zweifel bekommen, ob diese Regierung das hinbekommt", sagt ein Parlamentarier in seinem Sommerexil, "jeden Tag treiben die eine neue Sau durchs Dorf." Den Haushältern der Koalition bereitet vor allem eines Sorgen: Das echte Geschacher beginnt ja erst noch, wenn das Haushaltsbegleitgesetz mit all seinen neuen Steuern und Leistungskürzungen in die Fraktionen und Ausschüsse kommt. Dann schlägt die Stunde der Verbände und Lobbyisten, die "ihre" Abgeordneten bearbeiten. Dieser Herbst wird ihre große Zeit werden.
Problemfälle Arbeitszimmer und Kohlesteuer
Hinzu kommen etliche Risiken, die das mühsam zusammengeklaubte Sparpaket gefährden - ganz ohne Zutun der Politik. Da wäre zum Beispiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Absetzbarkeit des Arbeitszimmers. Es betrifft zwar nur Arbeitnehmer, die an ihrem Arbeitsplatz kein eigenes Büro haben. Dennoch schätzen Experten die jährlichen Einnahmeausfälle für Bund und Länder auf bis zu 700 Mio. Euro. Wie leicht man sich in die Haare kommen kann, zeigt auch das Beispiel der Kohlesteuer. Da das Urteil rückwirkend bis 2007 gilt, dürften die Kosten im ersten Jahr der Umsetzung noch weit höher liegen.
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FTD.de, 13.08.2010
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