Schwarz-grün an der Elbe: Ende der Hamburger Flitterwochen

Nach vier Monaten an der Regierung steht das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg vor einer harten Probe. Ein wackliger Haushalt und der Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg gefährden die Harmonie im Pilotprojekt. von Thomas Steinmann (Hamburg)

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Zum Warmwerden hatten sich CDU und Grüne ein Thema vorgenommen, bei dem nichts schiefgehen konnte. In keinem anderen Bereich sind sich Hamburgs Schwarze und Grüne so nah wie in der Finanzpolitik, entsprechend rasch war der Tagesordnungspunkt abgehakt, als sich beide Seiten im März zur ersten Verhandlungsrunde in einem Nobelhotel zusammensetzten. "Wir sind uns einig, dass solide Staatsfinanzen die Grundlage für alles sind, auch für eine erfolgreiche Koalition", verkündete CDU-Landeschef Michael Freytag nach der Sitzung. Und die Grünen-Unterhändlerinnen nickten eifrig.

Ein halbes Jahr nach dem betont harmonischen Start des ersten schwarz-grünen Experiments in einem Bundesland wachsen jedoch die Zweifel, ob eine nachhaltige Finanzpolitik tatsächlich das Markenzeichen von Schwarz-Grün werden kann - so wie es auch Parteistrategen in Berlin verkaufen.

In der vergangenen Woche hat sich der seit Mai amtierende Senat zwar trotz Mehrausgaben von 800 Mio. Euro für die Abschaffung der Vorschulgebühr, ein kostenfreies letztes Kita-Jahr und andere Wohltaten auf einen Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 ohne neue Schulden verständigt. Doch dass sich das alles nicht ohne zahlreiche Tricks finanzieren lassen wird, räumen auch CDU-Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand ein.

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