Merken Drucken 13.11.2005, 17:15 Schriftgröße: A A A

Schwarz-Rot nimmt Anlauf für Haushaltssanierung

Union und SPD starten mit einem Haushalt in das erste Jahr ihres Bündnisses, der weder den Vorgaben des Grundgesetzes noch des EU-Stabilitätspaktes entspricht. Mit einem Kraftakt sollen 2007 beide Ziele wieder eingehalten werden. von Kai Beller, Berlin

Angela Merkel mit den Chefunterhändlern der Koalitionsverhandlungen vor der Bundespressekonferenz

"Wir sagen ehrlich, dass wir 2006 keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen können", sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Samstag in Berlin. "Das hat es so noch nicht gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik." Gemeinsam mit CSU-Chef Edmund Stoiber sowie dem scheidenden und dem künftigen SPD-Vorsitzenden, Franz Müntefering und Matthias Platzeck, stellte sie die Ergebnisse des Koalitionsvertrags vor, den die Parteien am Freitag abschließen vereinbart haben.

Mit dem Dreiklang "sanieren, reformieren und investieren" wollen Union und SPD das Land in den kommenden vier Jahren regieren. Die Sanierung der Staatsfinanzen ist ein Kernstück der Bemühungen. Die dramatische Haushaltslage mache es unmöglich im kommenden Jahr einen verfassungsmäßigen Haushalt vorzulegen und im Jahr darauf auch noch das Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts des EU-Stabilitätspaktes einzuhalten, sagte Merkel. 2007 müsse das aber gelingen.

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