Merken Drucken 10.11.2005, 11:17 Schriftgröße: A A A

Schwarz-Rot streicht Steuervergünstigungen zusammen

Pendlerpauschale gekürzt, Eigenheimzulage abgeschafft, Mehrwertsteuer erhöht: Die schwarz-roten Pläne treffen jeden Steuerzahler. Die Koalition will vor allem die Liste der Steuervergünstigungen radikal kürzen.

Teurer Arbeitsweg: Die Pendlerpauschale soll offenbar gekürzt werden

Die Finanzexperten von SPD und Union schlossen ihre Beratungen über das milliardenschwere Finanzloch im Bundeshaushalt am Mittwoch ab. Die beiden Verhandlungsführer, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) wollten zu genauen Inhalten oder zum Volumen der Spar- und Steuervorschläge nicht Stellung nehmen. Der designierte Finanzminister Steinbrück zeigte sich zuversichtlich, mit dem Mix aus Ausgabenkürzungen und zusätzlichen Einnahmen 2007 wieder den Stabilitätspakt einhalten und einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können. Union und SPD haben den Konsolidierungsbedarf auf mindestens 35 Mrd. Euro beziffert.

Um die Lücke zu schließen, wollen die Koalitionspartner offenbar eine Reihe von Steuervergünstigungen streichen. Kurze Fahrten zur Arbeitsstelle sollen demnach in einer großen Koalition nicht mehr auf die Steuer anrechenbar sein. Die Pendlerpauschale soll für die ersten 20 Kilometer komplett wegfallen, erst ab dem 21. Kilometer gibt es 30 Cent pro Kilometer.

Der Sparerfreibetrag soll ebenfalls gekürzt werden. Statt bislang 1370 Euro sollen künftig nur 750 Euro der privaten Kapitaleinkünfte steuerfrei bleiben. Das ZDF berichtete zudem unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass Veräußerungsgewinne aus privaten Wertpapier- und Immobiliengeschäften generell besteuert werden sollen. Zudem wird offenbar über eine höhere Besteuerung von Dienstwagen gesprochen.

Eigenheimzulage vor dem Aus

Komplett wegfallen soll die Eigenheimzulage, meldete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf ein internes Papier von Unterhändlern. Ebenfalls auf der Streichliste soll die Steuerbefreiung für Auslandszuschläge stehen. Häusliche Arbeitszimmer sollen nur noch dann abzugsfähig sein, wenn das Arbeitszimmer den "Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit" bildet.

Weiter sei geplant, dass Privatleute ihre Kosten für Steuerberater nicht mehr steuerlich geltend machen dürfen. Als Ausgleich für den Wegfall dieser Vergünstigungen wollen Union und SPD den Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 auf 1100 Euro anheben. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" bezifferte die Einsparungen auf 11 Mrd. Euro im ersten Jahr.

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