Schwarz-Rot vor der Zerreißprobe

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl driftet die Große Koalition auseinander. Aus den Reihen der Union kamen erstmals Forderungen, das schwarz-rote Bündnis vor Ablauf der Legislaturperiode platzen zu lassen. von Claudia Kade (Berlin) und Peter Ehrlich (Leipzig)

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"Ich glaube nicht mehr, dass die Koalition bis Herbst 2009 hält", sagte der Sprecher der CDU-Landesgruppen im Bundestag, Georg Brunnhuber, der "Bild am Sonntag". Der CSU-Abgeordnete Stefan Müller sagte dem "Spiegel", es reife die Erkenntnis, "dass eher früher als später Schluss sein muss".

Der Krach zwischen den Koalitionspartnern entzündete sich am Wochenende am Klimapaket und dem SPD-Plan, mit einer eigenen Bewerberin in die Wahl zum Bundespräsidenten zu gehen. Im Kabinett brach eine Auseinandersetzung über die Reform der Kfz-Steuer aus - die Beschlüsse wurden vertagt. Auch andere Vorhaben wie die Föderalismusreform stehen wegen des Streits auf der Kippe. Damit droht bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 ein politischer Stillstand. Kanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass die Regierungsarbeit stellenweise "sehr, sehr schwierig" sei.

Die Unionsspitze warnte die Sozialdemokraten vor einer Zerreißprobe, wenn diese die Hochschulprofessorin Gesine Schwan am Montag als Gegenkandidatin zu Bundespräsident Horst Köhler aufstellten. Die SPD schade dem Land, weil sie neue Konflikte in die Koalition hineintrage, "wo so viele Sachfragen einer Lösung harren", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) der "Bild"-Zeitung.

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