Schwarzer Peter-Spiel nach Feinstaub-Urteil

Nach dem Feinstaub-Urteil, das den Bürgern ein Recht auf saubere Luft zuspricht, gibt es Unstimmigkeiten, wer für die Umsetzung zuständig ist. Städte und Gemeinden sehen den Gesetzgeber in der Pflicht, Umweltschützer verweisen auf die Gemeinden, und der Bund fühlt sich komplett unzuständig.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte der Chemnitzer "Freien Presse", kommunale Maßnahmen allein könnten die Belastung der Menschen in den Städten nicht grundlegend reduzieren. Notwendig seien Maßnahmen an der Quelle, also niedrige Grenzwerte beim Schadstoffausstoß und verbindliche Anordnung von Rußfiltern. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, forderte im ZDF "gesetzliche Anreize und Förderprogramme" für den Einbau von Partikelfiltern in Diesel-Fahrzeuge. Auch ältere Pkw könnten ohne Probleme nachgerüstet werden. Kurzfristig müssten allerdings die Gemeinden nun Maßnahmen ergreifen, um die Belastungswerte zu senken. Angemessene Mittel hierzu seien die Umleitung von Lkw-Verkehr und das "Aussperren" ungefilterter Dieselmotoren aus den Innenstädten.

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