Schweinegrippe: Kassen verlangen Geld für Impfung

Der Impfstoff ist bestellt - jetzt tobt der Streit darüber, wer ihn bezahlen soll. Die gesetzlichen Krankenkassen drohen mit Zusatzbeiträgen für ihre Mitglieder: Die Kosten für die im Herbst anlaufenden Impfungen gegen die Schweinegrippe seien nicht vom Gesundheitsfonds gedeckt. von Elke Spanner (Hamburg)

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"Das Bundesgesundheitsministerium muss jetzt sagen, wo das Geld herkommen soll", sagte eine Sprecherin der Techniker Krankenkasse. Für das Ministerium steht die Antwort außer Frage: Von den Kassen. "Es gibt keinen Grund, Kosten auf die Versicherten abzuwälzen", sagte Staatssekretär Klaus Theo Schröder. Im laufenden Jahr hätten sie einen Überschuss von rund 1 Mrd. Euro erwirtschaftet, so Schröder. Zudem würden die Kosten ohne Impfungen noch höher.

Die Bundesländer hatten letzte Woche 50 Millionen Impfstoff-Einheiten bestellt. Ab Herbst sollen zunächst chronisch Kranke, Schwangere, Beschäftigte im Gesundheitswesen und von Polizei und Feuerwehr geimpft werden. Geschätzte Kosten: Zwischen 600 Mio. Euro und 1 Mrd. Euro. Im April erst hatte das Ministerium den Kassen ein Darlehen in Höhe von 3 Mrd. Euro für den Ausgleich von Beitragsausfällen zugestanden, die durch die Rezession zu erwarten sind.

Die Weltgesundheitsorganisation hat die Schweinegrippe zur Pandemie erklärt, und Seuchenbekämpfung ist eine staatliche Aufgabe. Da die gesetzlichen Kassen aber Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, können sie in die Pflicht genommen werden. Das sieht eine Rechtsverordnung vor, die das Gesundheitsministerium Mitte August erlassen will. "Für Bund, Länder und Gemeinden entstehen keine unmittelbaren Mehrausgaben, da die Rechtsverordnung lediglich die Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen regelt", heißt es. Allerdings könnten sich die privaten Krankenversicherungen (PKV) sowie die Länder an den Kosten beteiligen. Die PKV haben bereits angekündigt, die Ausgaben für ihre 8,6 Millionen Versicherten mitzutragen.

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