Schweinegrippen-Vorsorge: Kleinstaaterei macht krank

Teil 2:

Da Gesundheit und Katastrophenabwehr Ländersache sind, hat der Bund nur eine unterstützende und koordinierende Funktion: Beim Bundesgesundheitsministerium tagen ein Krisenstab und eine Koordinierungsgruppe mit Experten aus Bund und Ländern. Um Berlin in diesem Bereich mehr Kompetenzen zu verschaffen, ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Bislang hat der Bund nur im Verteidigungsfall das Sagen, beim Katastrophenschutz gilt das föderale Prinzip.

Im Fall einer Pandemie, die womöglich auch noch weniger harmlos ausfällt als die aktuelle, steht das föderale System dem größtmöglichen Schutz der Bevölkerung jedoch im Weg. Wie soll man 16 verschiedene Pandemiepläne vereinheitlichen, wenn eine Krankheit innerhalb kürzester Zeit viele Todesfälle fordert und eventuell sogar mutiert, sodass die Impfung nicht mehr wirkt? Für das Beispiel Schweinegrippe heißt das: Schon im Juni, als die WHO die höchste Pandemiestufe ausgerufen hat, hätte der Bund reagieren und darauf dringen müssen, die Pläne zu vereinheitlichen. Damit lässt sich am ehesten gewährleisten, dass die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung blitzschnell umgesetzt werden und dass es Klarheit bei Ärzten und in der Bevölkerung gibt.

Die Gefahr bleibt

Angesichts der drohenden Katastrophe ist und war die Zurückhaltung des Bundes fahrlässig. Auch wenn die erste Schweinegrippewelle überstanden scheint - Influenzaerkrankungen verlaufen in Wellen. Auch deshalb bleibt das Thema Grippeschutz akut. Ebenso bleibt die Gefahr bestehen, dass der Erreger sich verändert und aggressiver wird. Auf Intensivstationen würden einer Studie zufolge schon 45.000 Betten fehlen, wenn sich nur 15 Prozent der Bevölkerung infizieren würden. Auch auf eine mögliche zweite Welle ist Deutschland ungenügend vorbereitet: Da die meisten der 50 Millionen Impfdosen erst im nächsten Jahr geliefert werden, wären viele noch nicht immunisiert.

Obwohl die Mängel der bestehenden Regelungen offenkundig sind, gibt es weder beim Bund noch bei den Ländern erkennbare Initiativen, zu Verbesserungen zu kommen. Dabei ist es Kernaufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen. Dass die Länder Kompetenzen verlieren würden, darf für verantwortungsvolle Politiker keine Rolle spielen.