Schwenk bei Waffenexporten: Berlin will Golfstaaten aufrüsten

Die Bundesregierung will Nato-Partner gezielt aufrüsten und hierfür die strengen deutschen Regeln für Waffenexporte aufweichen. Nutznießer einer neuen, gemeinsamen Exportpolitik des Bündnisses sollen nach FTD-Informationen aus Regierungs- und Nato-Kreisen unter anderem die sechs Staaten des Golfkooperationsrats sein - etwa Saudi-Arabien und Katar. Diese Länder sollen nach dem Willen Berlins in den Kreis von Nicht-Nato-Staaten aufgenommen werden, mit denen Waffengeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sind.

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Der Vorstoß aus dem Bundeskanzleramt ist Teil eines brisanten außenpolitischen Richtungswechsels, den die Regierung seit Monaten hinter den Kulissen vorantreibt. Kanzlerin Angela Merkel ist bereit, die restriktiven deutschen Waffenexportrichtlinien zu lockern, um Partnerländer auch in Krisenregionen aufzurüsten. Ziel ist es, Staaten wie den wichtigen Nato-Partner Katar besser auf gemeinsame Einsätze wie 2011 in Libyen vorzubereiten. Zudem sollen die Gegenspieler des Iran in der Region durch Waffenlieferungen "ertüchtigt" werden, wie es im Kanzleramt heißt - um den Mullahstaat einzuhegen und so für Stabilität zu sorgen. Unter der Prämisse, dass die Aufrüstung von Partnern eigene Einsätze überflüssig machen kann, wird in der Regierung auch der umstrittene mögliche Verkauf von Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien gesehen.

Eine Ausweitung deutscher Waffenexporte in Golfstaaten ...

 

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Antwort 2: wäre gut für die Wirtschaft

39%

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24%

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21%

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Bislang gibt es in der Nato keine einheitliche Exportpolitik. Die unter dem Sparkurs bei der Bundeswehr leidende deutsche Rüstungsindustrie- weltweit drittgrößter Exporteur - klagt seit Langem über Wettbewerbsnachteile. Die Branche verweist darauf, dass andere Nato-Staaten ihren Herstellern weniger Beschränkungen für Geschäfte mit Regierungen auferlegen, die westliche Demokratie- und Menschenrechtsstandards verfehlen.

Von der Berliner Initiative würden vor allem die deutschen Panzerhersteller profitieren, für deren Fahrzeuge sich unter anderem die stark aufrüstenden Golfstaaten interessieren. Wie der "Spiegel" berichtet, will neben Saudi-Arabien auch Katar bis zu 200 Leopard-Panzer kaufen. Das Emirat könnte zudem beim transatlantischen Raketenabwehrsystem Meads einsteigen, das Deutschland gemeinsam mit den USA und Italien entwickelt.

Nach Einschätzung der Bundesregierung lassen sich Waffenlieferungen an bestimmte Länder mit einer gemeinsamen Linie der Nato-Staaten einfacher rechtfertigen. Es werde aber nicht so weit kommen, dass das Bündnis über deutsche Exporte entscheidet, heißt es in Regierungskreisen. "Der Bundessicherheitsrat entscheidet weiter souverän und in jedem Einzelfall." Das geheim tagende Gremium aus mehreren Ministern muss den Export von Kriegswaffen absegnen.

Bereits vor dem Nato-Gipfel im Mai in Chicago hatte die Bundesregierung ihre Initiative gestartet. Die Nato-Partner sind bislang skeptisch. Einige Staaten argwöhnen, dass Berlin ihnen die bislang strengen deutschen Exportrichtlinien überstülpen will. Zudem sei der deutsche Vorstoß "ziemlich vage formuliert", sagte der Vertreter eines Nato-Staates in Brüssel.

Die Bundesregierung argumentiert dagegen, die Pläne seien ein Beitrag zu den Bemühungen der Nato, mehr militärische Aufgaben auf andere Länder zu verteilen. Ziel des Bündnisses ist es, die wichtigsten der rund 40 Partnerstaaten so auszurüsten, dass sie ohne besondere Hilfe Aufgaben übernehmen können - etwa die Terrorbekämpfung in Afghanistan. Dort zieht die Nato Ende 2014 ab. Auch um Interventionen in Afrika geht es. Die gemeinsame Exportpolitik soll ein Thema beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Oktober und beim Außenministerrat im Dezember sein.