Software-Umstellung: Angst vor IT-Pannen im Jobcenter

Funktioniert die IT nicht richtig, müssen Arbeitslose auf ihr Geld warten. Das soll mit neuer Software verhindert werden: Doch mit welcher, darüber sind sich Bund und Kommunen uneinig. von Maike Rademaker Berlin

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, ist ein Mann der Besonnenheit. Bis Weise etwas nicht passt und er darüber spricht, muss schon eine Menge passieren. Das ist nun mit den neuen Optionskommunen erreicht - jenen 41 Städten und Gemeinden, die ab dem 1. Januar 2012 ihre Hartz-IV-Empfänger ohne die Bundesagentur betreuen wollen, als sogenannte Optionskommunen. "Bei den neuen Optionskommunen stottert es. Die brauchen eine eigene Informationstechnologie, die das kann, was unsere kann - und das braucht Zeit. Einige tun sich jetzt sehr schwer", sagt Weise.

Die Bundesagentur müsse, so Weise, den Städten Stuttgart, Essen und Wuppertal, die Optionskommunen werden, noch sechs Monate bei der IT-Technik und Datenverarbeitung helfen, damit die Arbeitslosen nicht unter der Umstellung leiden. "Und das, obwohl die Zulassung zur Optionskommune einen Nachweis voraussetzte, dass sie die Aufgaben übernehmen können. Das Ergebnis ist: Sie können es nicht", kritisiert Weise. "In einem zusammenwachsenden Europa darf eine Informationstechnologie, die gut entwickelt ist, nicht 100-mal zerteilt werden. So eine Lösung ist nicht sinnvoll."

Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit

Streit hin oder her - für die Hartz-IV-Empfänger ist das erst einmal eine gute Nachricht: Denn von einer funktionierenden Datenverarbeitung hängt ab, ob sie ihr Geld rechtzeitig bekommen und die Betreuung klappt. Die Bundesagentur hat hier eine schmerzhafte Erfahrung machen müssen - ausgerechnet zum Start des umstrittenen Hartz-IV- Gesetzes 2005 gab es Probleme mit dem unausgereiften Softwareprogramm A2LL: Hunderttausende Arbeitslose mussten auf ihr Geld warten. Und die Pannen mit dem Programm setzten sich noch Monate fort.

Sukzessive hat die BA Fehler ausgeräumt und parallel eine teure eigene Software namens Allegro entwickeln lassen, die ab Herbst 2013 eingesetzt werden soll - allerdings nur in den Städten und Kommunen, die mit der BA kooperieren. Die 100 Optionskommunen, darunter die 41 neuen, unter denen mehrere Großstädte sind, müssen hingegen schon aus datenschutzrechtlichen Gründen eine eigene IT aufbauen. Weise ist das allerdings ein Dorn im Auge: Er fürchtet, dass die abtrünnigen Kommunen mit der unvernetzten Technologie für Pannen sorgen und vor allem weniger erfolgreich sind - seine IT, findet Weise, sei besser.

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Die Kommunen, die sich dafür entschieden haben, die Arbeitslosen allein zu betreuen, sehen das naturgemäß anders - sie halten nicht viel von der zentralistischen Bundesbehörde und schon gar nicht von deren Software, sonst hätten sie weiter kooperieren können. Deswegen hat sich die neue Optionskommune Essen entschieden, ihr Programm europaweit auszuschreiben.

Auf die neue Technologie werde nun Schritt für Schritt umgestellt, verteidigt der Beigeordnete der Stadt, Peter Renzel, die Vereinbarung mit der BA. Es handele sich auch keineswegs um eine Hilfe, sondern um einen Übergang, den die BA angeboten habe. Man sei im Übrigen "sehr froh", dass man nun das neue "integrierte Fachverfahren" habe statt des komplizierten Verfahrens der Bundesagentur. Deren Informationstechnologie habe sich in den vergangenen Jahren "teilweise als mangelbehaftet herausgestellt".

Optionskommunen
Start Schon zu Beginn von Hartz IV wurde vereinbart, dass 69 Kommunen die Langzeitarbeitslosen allein betreuen - und entsprechend Geld bekommen.

Prüfung Das Dauerexperiment wurde wissenschaftlich begleitet. Im Ergebnis beanspruchen beide Seiten - die eher zentralistisch organisierte Bundesagentur für Arbeit und die Optionskommunen - für sich, die Arbeitslosen erfolgreicher zu betreuen.

Ausweitung Seit einem heftigen Streit über die Zuständigkeiten 2011 gibt es 41 neue Optionskommunen. Alle anderen Jobcenter sind in gemeinsamer Hand von Agentur und Kommune.