Soldateneinsatz im Inland: SPD wehrt sich gegen Grundgesetzänderung

Der Kompromiss des Koalitionsausschusses für einen Bundeswehreinsatz im Inland ist geplatzt. Die SPD-Bundestagsfraktion sperrt sich gegen die geplante Grundgesetzänderung.

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"Der Regierungsentwurf war nicht abgestimmt mit der Fraktion und hat keine Chance auf Verwirklichung", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz , am Dienstag der Nachrichtenagentur DPA. Ähnlich äußerten sich der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, und der rechtspolitische Sprecher Joachim Stünker.

Nach dem Kompromissvorschlag sah es so aus, als hätte die Koalition einen jahrelangen Streit beigelegt. Die Bundeswehr sollte zur Bekämpfung extremer Gefahren auch im Inland mit Waffengewalt eingreifen dürfen und damit auch terroristische Angriffe abwehren können. Die Bundeswehr wäre dann zum Einsatz gekommen, wenn die Polizei mit ihren Mitteln nicht mehr weiterkäme. Ergänzt werden sollte Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe bei Katastrophen regelt.

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