Soziale Realität: Wirtschaftsminister ändert Teile des Armutsberichts

Das Bundeswirtschaftsministerium hat wichtige Passagen des Armuts- und Reichtumsberichts ändern lassen. Der ursprüngliche Entwurf, der unter Federführung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) entstanden war, "erklärt zu wenig offensiv die Errungenschaften des Sozialstaats und zeichnet ein zu düsteres Bild der sozialen Realität". von Maike Rademaker und Birgit Marschall (Berlin)

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So heißt es in einem internen Vermerk des Wirtschaftsministeriums. Erst nach den Änderungen war Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bereit, am Mittwoch im Kabinett der Verabschiedung des Berichts zuzustimmen.

Mit den Änderungen will Glos verhindern, dass aus den Daten zu weitgehende Folgerungen gezogen werden. Das betrifft vor allem den Mindestlohn, der in der Koalition derzeit noch heiß debattiert wird.

Der Bericht sei gegenüber der alten Fassung "deutlich verbessert" worden, betont das Ministerium. Die Änderungen begründet es damit, dass die soziale Realität 2008 eine andere sei als die des Jahres 2005, die Gegenstand des Berichts sei. 38 Prozent der Arbeitslosen hätten seit Februar 2005 "einen Weg aus der Bedürftigkeit" gefunden.

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