Sozialsystem: Am Anfang war das Wort Hartz IV  

Netter Artikel, aber exakt am realen Problem vorbei: Hartz IVs schlechter Ruf hat mit schalem Inhalt zu tun, nichts mit dem Namen. Und der Begriff "Bürgergeld" würde im Volk schnell auf "Hartz V" umgetauft werden. Seid Euch da sicher. Und machen es nicht die Bürger, die LINKE benutzt den Begriff bestimmt. soviel ist gewiss.

Die FDP sollte da noch einmal am Inhalt feilen. Schon wegen der verpassten Chancen. Würde nämlich Bürgergeld als erstes Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung und Anrechnung kommen - dann hätten die Liberalen einen Volltreffer gelandet. So aber ...

haben immer noch nicht begriffen, dass die Menschen sich nicht mehr, wie sonst gewohnt, mit neuen Namen und einfachen Umtitulierungen zufrieden geben.
Wenn das "Bürgergeld" das Gleiche oder noch Schlimmeres bewirkt wie "Hartz 4", dann werden die Bürger es halt weiter Hartz 4 nennen, allem Politiker-Geschwafel zum Trotz und entsprechend wählen.
Den Teufel einfach rosa anmalen, das funktioniert nicht mehr. Und das ist gut so.

wird sicher kaum ausreichen. Gerade die Liberalen werden nun beweisen müssen, ob sie die im Grundgesetz garantierte Freiheit auch dort verteidigen, wo sie gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft beschnitten wird.
Die derzeitige Form der Bedarfsgemeinschaften verstoßen ebenso gegen das Grundgesetz wie die Regelungen der Ortsanwesenheit durch die Bundesagentur für Arbeit.
Nun wird sich zeigen ob die FDP sich mehr ihrem Klientel oder mehr der Freiheit verpflichtet fühlt. Das dürfte spannend werden

Westerwelles Wahlkampf wurde von Banken und Versicherungen unterstützt.
Und Hut ab.
Keiner stellt mehr unangenehme Fragen zur Finanzkrise.
Und wer für die Folgen der Finanzkrise aufkommen soll.

Sie haben das Grundgesetz nicht verstanden, und die Zwänge in denen die FDP steckt Herr Buttlar.

Warum definieren wir unseren Staat als einen Sozialstaat ,der das Existenzminimum sichern soll?
Weshalb erhöht die FDP den Kinderfreibetrag und das Kindergeld.
Weil das Bundesverfassungsgericht dies so fordert hat.
Weil die aktuelle Gesetzgebung gegen das GG verstösst.
Natürlich wird die FDP irgendwann dass Grundgesetz in ihrem Sinne ändern wollen.
Und sie sehen wenn das Kind des Reicheren doppelt so viel der FDP wert ist, dass die FDP doch ihren Spielraum ausnutzt!

Thesen zum Bürgergeld:

These 1:
Unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Konsenses wird der prinzipielle Missbrauchsverdacht geschürt und dessen Verhinderung zur neuen Leitidee der Arbeitsmarktpolitik erhoben

These 2:
Der Zwang zur Aufnahme einer Beschäftigung ist kein effektives Instrument der Beschäftigungsförderung

These 3:
1-€-Jobs nach dem Gießkannenprinzip gefährden Arbeitsmarktstandards und reguläre Beschäftigung

These 4:
Das fiskalische Ziel der Kostensenkung hat das arbeitsmarkt- und sozialpolitische Ziel der Erhöhung von Beschäftigungschancen fast vollständig ersetzt

These 5:
Die eigentlichen Zielgruppen der Arbeitsmarktpolitik werden nicht mehr angemessen gefördert

These 6:
Junge Arbeitslose haben keinen Zugang zu qualifizierten Maßnahmen und sind deshalb von sozialem Auschluss bedroht

These 7:
Mindestlöhne, nicht Kombilöhne bieten einen wirksamen Schutz gegen Lohndruck und Verarmung

Ein neuer Name für einen alten Inhalt. Oder ist der auch neu?
Butter bei die Fische!